Europäische Patentanmeldung und Internationaler Patentschutz (PCT-Patentanmeldung)

Patentschutz im Ausland Patente gelten nur in dem Land, für das sie erteilt werden (Territorialitätsprinzip). Vom DPMA erteilte Patente gelten für die Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Ihre Erfindung auch in anderen Ländern schützen lassen wollen, stehen Ihnen dazu verschiedene Möglichkeiten offen. In jedem Fall müssen Sie Ihre Erfindung innerhalb von 12 Monaten nach der deutschen [...]

Das europäische Einheitspatent kommt

Auf Vorschlag des Europäischen Patentamts (EPA) haben heute die am europäischen Einheitspatent beteiligten EU-Mitgliedstaaten (im Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO) eine Reihe Vereinbarungen als Sekundärrecht verabschiedet, darunter die Ausführungsvorschriften, die Haushalts- und Finanzordnung, die Höhe der Jahresgebühren sowie Bestimmungen über die Aufteilung der Jahresgebühren zwischen dem EPA und den am Einheitspatent  teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. EPA-Präsident [...]