PCT-Geb├╝hren des deutschen Patentamtes

Internationale Phase PCT - Geb├╝hren (Stand: 1. Januar 2016) Einreichungsart ├ťbermittlungs- geb├╝hr Internationale Anmeldegeb├╝hr* Recherchen- geb├╝hr Gesamtsumme *ber├╝cksichtigte Erm├Ą├čigung Papier 90 Euro 1.219 Euro┬á 1.875 Euro┬á 3.184 Euro┬á elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und Anspr├╝che:) PDF /TIFF 90 Euro┬á 1.036 Euro┬á 1.875 Euro┬á 3.001 Euro┬á 183 Euro elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und [...]

Das europ├Ąische Einheitspatent kommt

Auf Vorschlag des Europ├Ąischen Patentamts (EPA) haben heute die am europ├Ąischen Einheitspatent beteiligten EU-Mitgliedstaaten (im Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO) eine Reihe Vereinbarungen als Sekund├Ąrrecht verabschiedet, darunter die Ausf├╝hrungsvorschriften, die Haushalts- und Finanzordnung, die H├Âhe der Jahresgeb├╝hren sowie Bestimmungen ├╝ber die Aufteilung der Jahresgeb├╝hren zwischen dem EPA und den am Einheitspatent ┬áteilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. [...]

Wozu dient Patentschutz?

Patente sollen Innovationen f├Ârdern Das Patent sch├╝tzt neue technische Erfindungen; dies k├Ânnen Erzeugnisse oder Verfahren sein. Es verleiht seinem Inhaber das r├Ąumlich begrenzte und zeitlich befristete Privileg, die patentierte Erfindung allein zu nutzen und anderen die nicht autorisierte gewerbliche Nutzung zu verbieten. Der Patentinhaber kann gegen Verletzungen seines Patents vorgehen. Das Patent erleichtert es ihm, [...]

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