FAQ – Häufig gestellte Fragen2016-12-16T19:35:52+00:00
Was ist bei einer Abmahnung zu tun?2018-08-31T15:45:32+00:00

Sie sollten zunächst genau prüfen, ob die Abmahnung berechtigt sein kann, d.h. ob Sie möglicherweise die fragliche Marke/ das Patent etc tatsächlich verletzen.

Eine Markenrechtsverletzung kann vorliegen, wenn jemand ohne Zustimmung des Inhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit den für die Marke eingetragenen Waren oder Dienstleistungen identisch sind. Ebenso wenn jemand ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt, sofern für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen mit der Marke besteht.

Der Inhaber einer Marke kann beispielsweise niemandem verbieten, seinen eigenen Namen oder seine Anschrift zu benutzen. Nicht verbieten kann er auch, dass jemand ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen zur Beschreibung von Merkmalen oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen verwendet.

Für die Überprüfung der Berechtigung einer Abmahnung, bei der zahlreiche Faktoren und rechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, sollten Sie eine Markenrecherche durchführen und fachkundigen Rat einholen. Sie sollten deshalb im Zweifel einen in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes erfahrenen Anwalt konsultieren.

Was ist eine Kollektivmarke?2018-08-31T15:43:00+00:00

Unter einer Kollektivmarke wird ein Fachverbandszeichen verstanden. Ein Verband kann für seine Mitgliedsunternehmen Markenschutz für gleiche Waren oder gleiche Dienstleistungen erlangen. Inhaber von Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein.

Kann ich einen Firmennamen, ein Logo, einen Werbeslogan schützen lassen?2018-08-31T15:41:17+00:00

Namen können als Wortmarken, Logos als Bildmarken geschützt werden. Eine Kombination von Wort- und Bildbestandteilen kann als Wort-/Bildmarke angemeldet werden. Weil Wortmarken aus mehreren Wörtern bestehen können, können Sie sich auch einen Werbeslogan grundsätzlich schützen lassen.

Was geschieht im Patent-Prüfungsverfahren?2018-08-31T15:38:35+00:00

Das Prüfungsverfahren beginnt erst, wenn Sie einen „Antrag auf Prüfung des Patents“ stellen und die Antragsgebühr (350 Euro) bezahlt haben. Ihre Erfindung wird dann sachlich auf Patentfähigkeit nach § 1 Patentgesetz (Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und erfinderische Tätigkeit) geprüft. Erfüllt Ihre Anmeldung die Anforderungen des Patentgesetzes nicht, muss sie zurückgewiesen werden.

Wenn Ihre Erfindung diese Kriterien der Patentfähiigkeit erfüllt, erteilt der Prüfer ein Patent.

Ein Hinweis auf Erteilung erscheint im Patentblatt und es wird eine Patentschrift veröffentlicht.

Wenn niemand dagegen Einspruch einlegt, wird das Patent damit rechtskräftig und kann maximal 20 Jahre lang gelten.

Was ist eine Offenlegungsschrift?2018-08-31T15:37:33+00:00

Wenn eine Erfindung beim DPMA angemeldet wird, bleibt sie zunächst 18 Monate lang geheim. In dieser Zeit läuft (sofern ein Prüfungsantrag gestellt wurde) das Prüfungsverfahren. Auch wenn es in dieser Zeit noch nicht abgeschlossen sein sollte, erfolgt in jedem Falle 18 Monate nach dem Anmeldetag die Veröffentlichung der Erfindung.

Zur Veröffentlichung der Anmeldung gibt das DPMA eine Offenlegungsschrift heraus. Diese enthält die schriftliche Darlegung der Erfindung, wie sie am Anmeldetag beim DPMA eingereicht worden ist. Die Offenlegungsschrift dient der Information der Öffentlichkeit darüber, was in nächster Zeit an fremden Schutzrechten auf sie zukommt und schützt Mitbewerber vor Doppelentwicklungen.

Im Zeitraum der Geheimhaltung kann sich der Anmelder entscheiden, ob er seine Anmeldung weiterverfolgen möchte. Er kann sie auch noch vor der Offenlegung zurücknehmen, damit Details seiner Erfindung nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Eine Offenlegungsschrift erscheint auch dann, wenn kein Prüfungsantrag gestellt wurde. Sie gibt dem Anmelder noch kein gültiges Schutz- und Verbietungsrecht.
Wenn ein Patentprüfungsverfahren vor Ablauf der 18 Monate abgeschlossen ist, erscheint keine Offenlegungsschrift. Im Falle einer Patenterteilung wird dann gleich die Patentschrift veröffentlicht.

Wann wird eine Erfinderbenennung benötigt?2018-08-31T15:36:19+00:00

Patentanmelder und Erfinder müssen nicht identisch sein. Häufig wird Patentinhaber und -anmelder ein Unternehmen sein und Erfinder ein Mitarbeiter.

Deshalb hat der Anmelder innerhalb von 15 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag den oder die Erfinder zu benennen.

Was gehört in die Beschreibung der Erfindung?2018-08-31T15:33:46+00:00

Ein wesentlicher Bestandteil der Patentanmeldung ist die Beschreibung der Erfindung. Die Beschreibung sollte beginnen mit:

  • der Bezeichnung der Erfindung, die Sie im Antragsformular benutzt haben, und
  • Angaben, zu welchem technischen Gebiet sie gehört.

Die Beschreibung soll konkret darstellen und enthalten:

  • den bekannten Stand der Technik,
  • das der Erfindung zugrunde liegende Problem (Mängel des Stands der Technik),
  • die Problemlösung und Verbesserung des bekannten Standes der Technik (also die Erfindung an sich, nämlich welches technische Problem mit welchen Mitteln gelöst wurde),
  • wenigstens ein Ausführungsbeispiel der Erfindung,
  • die mit der Erfindung erzielten Vorteile.
Was ist ein Patentanspruch?2018-08-31T15:32:26+00:00

Mit den Patentansprüchen legen Sie den Schutzumfang Ihres Patents fest. Sie sollten die Ansprüche also sehr präzise formulieren; alle unter Schutz zu stellenden technischen Merkmale müssen in den Ansprüchen exakt angegeben werden. Beispiele finden Sie am Ende des Merkblatts für Patentanmelder oder auch in Patentdokumenten.

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Wann kann Einspruch gegen ein Patent eingelegt, wann Nichtigkeitsklage erhoben werden?2017-08-21T16:31:22+00:00

Nach der Patenterteilung wird vom DPMA eine Patentschrift herausgegeben. Nach der Veröffentlichung der Patenterteilung kann man innerhalb von neun Monaten gegen die Patenterteilung Einspruch einlegen. Die einsprechende Person kann dabei Gründe gegen das Patent vorbringen, die im Prüfungsverfahren bisher nicht bekannt waren. In diesem Fall wird die Erfindung nochmals geprüft. Als Ergebnis dieser Prüfung wird von dem Prüfungsgremium beschlossen, das Patent entweder zu widerrufen oder teilweise beziehungsweise ganz aufrecht zu erhalten.

Im Fall des Widerrufs eines Patents kann der Patentinhaber Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und das Verfahren vor dem Bundespatentgericht weiterverfolgen. Wird das Patent andererseits teilweise oder ganz aufrechterhalten, so steht dem Einsprechenden der Beschwerdeweg beim Bundespatentgericht offen.

Ist die Einspruchsfrist abgelaufen oder ein Einspruchsverfahren nicht mehr anhängig, kann eine Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht erhoben werden.

Wann kann bei einer Patentanmeldung eine Priorität in Anspruch genommen werden?2017-08-21T16:29:06+00:00

Das Eingangsdatum der Patentanmeldung wird auch als „Zeitrang der Anmeldung“ oder „Prioritätstag“ bezeichnet.

Hat ein Anmelder dieselbe Erfindung bereits vorher in Deutschland angemeldet, kann er für die zweite Anmeldung die Priorität der Voranmeldung beanspruchen (Innere Priorität). Das bedeutet, dass er für die zweite Anmeldung den Zeitrang der ersten Anmeldung erhält. Die zweite Anmeldung darf aber nicht später als 12 Monate nach der Voranmeldung eingereicht worden sein.

Eine innere Priorität kann man zum Beispiel in Anspruch nehmen, wenn man die ursprüngliche Erfindung weiter verbessert hat. Im Prüfungsverfahren darf die Erfindung nicht mehr ergänzt werden. Deshalb kann eine Weiterentwicklung, eine Verbesserung oder eine Alternative nur in einer neuen Anmeldung geschützt werden.

Man kann für eine Anmeldung in Deutschland auch die Priorität einer vorherigen ausländischen Anmeldung in Anspruch nehmen. Auch hier muss die Nachanmeldung innerhalb von 12 Monaten erfolgen.

Um die Priorität der früheren Anmeldung zu erhalten, müssen Sie unaufgefordert das Aktenzeichen der ursprünglichen Anmeldung angeben. Wenn Sie sich auf eine ausländische Anmeldung berufen, müssen Sie: Zeit, Land, Aktenzeichen der früheren Anmeldung angeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einreichen.

How to apply for a patent?2017-05-17T12:33:55+00:00

First, it is important to know what inventions and patents are.

An invention can be, for example, a product, a process or an apparatus. To be patentable, it must be new, industrially applicable and involve an inventive step.

Patents are valid in individual countries for specified periods. They are generally granted by a national patent office, or a regional one like the EPO. Patents confer the right to prevent third parties from making, using or selling the invention without their owners‘ consent.

Patents should not be confused with the other kinds of intellectual property rights available:

  • utility models can be registered in some countries, to protect technical innovations which might not qualify for a patent
  • copyright protects creative and artistic works such as literary texts, musical compositions and broadcasts against unauthorised copying and certain other uses
  • trade marks are distinctive signs identifying brands of products or services; they may be made up of two- or three-dimensional components such as letters, numbers, words, shapes, logos or pictures, or even sounds
  • designs and models protect a product’s visual appearance, i.e. its shape, contours or colour.

 

Before applying for a patent, it is advisable to carry out a patent search.

Gibt es eine EU-Marke?2016-11-28T10:00:56+00:00

Bis 03/2016 konnte eine Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldet werden. Diese Gemeinschaftsmarke wurde umgangsprachlich auch als EU-Marke bezeichnet.

Seit 03/2016 heissen sowohl Amt als auch Marke anders, weil eine sprachliche Klarstellung erfolgen sollte. Dies ist leider nur teilweise geglückt. Das Harmonisierungsamt (HABM) heisst jetzt EUIPO, also EU Intellectual Property Office. Die Gemeinschaftsmarke wird seither Unionsmarke genannt.

Umgangsprachlich ändert sich nichts. Auch die Unionsmarke wird häufig als EU-Marke gekennzeichnet.

Mehr Informationen zum Unionsmarkenrecht.

Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen2016-11-29T11:49:30+00:00

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die von privaten Unternehmen und nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Das Angebot dieser Unternehmen beinhaltet eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Der Angebotscharakter der Schreiben ist häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar und ergibt sich oft erst bei genauer Lektüre eines kleingedruckten Textes oder der teilweise rückseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sollten Schreiben mit Zahlungsaufforderungen für Schutzrechte daher immer genau prüfen.

Solche Angebotsschreiben entfalten für sich allein keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

Schutzrechte können nur durch Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt oder anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt bzw. durch rechtzeitige Einzahlung der jeweiligen Verlängerungsgebühr verlängert werden.

Amtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit einem Schutzrecht im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anfallen, sind ausschließlich auf das vom Deutschen Patent- und Markenamt benannte Konto einzuzahlen. Zur Höhe der Gebühren wird auf das pdf- Datei Kostenmerkblatt verwiesen.

Eine gesonderte Gebühr für die Veröffentlichung eines Schutzrechts im amtlichen Register wird vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht erhoben.

Insbesondere Schreiben der folgenden Unternehmen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt beauftragt sind, wurden uns seit 2013 zur Kenntnis gebracht. Inwiefern diese Unternehmen bis heute aktiv sind, ist uns nicht bekannt.

  • DEPMA MARKEN und PATENTE AGENTUR *NEU
  • Deutsche Patentverwaltung
  • DMP-Agentur
  • DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH
  • DMPVA UG (haftungsbeschränkt)
  • EIPR – Register des europäischen immateriellen gewerblichen Eigentums
  • ellan.info
  • EOOD Patent und Markendienst
  • EPTO S.A.
  • EPR – European Patent Trademark and Registration *NEU
  • European Patent and Trademark Register
  • European Trademark Organisation S.A.
  • Intellectual Property Agency Ltd.
  • International Trademark Patent Registration
  • IP Data
  • IPTO Internationals Patent & Trademark Organization
  • IPTS International Patent and Trademark Service
  • LORESI Datenbank *NEU
  • MP Solcom BeratungsGmbH
  • MPAgentur
  • MPV Marken und Patentverwaltung
  • Nationales Markenregister AG
  • Nationales Patentregister AG
  • Patent and Trademark Association Ltd.
  • Patent & Trademark Bureau *NEU
  • Patente Agentur *NEU
  • PMS Patent und Markenservice AG
  • UPTS s.r.o
  • WBIP World Bureau Intellectual Property
  • WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents
  • Zentrales Grundregister für Marken und Patente *NEU (hierzu Beispiele weiterer Namenszusätze: Verzeichnis von Warenzeichen/Register von Handelszeichen/Verzeichnis von Landesmarken/Verzeichnis von gewerblichen Eigentum/Katalog der Exklusivrechte/Liste der Firmenzeichen und Patentansprüche/Verzeichnis vorbehaltener Handelsnamen und Innovationen etc.)

Wenn Sie Zahlungsaufforderungen, Angebote oder Rechnungen in Bezug auf Ihr beim DPMA anhängiges Schutzrecht von Firmen erhalten, bei denen Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zahlungsaufforderung haben und die in oben stehender Liste nicht vermerkt sind, so senden Sie bitte eine E-Mail an den Kundenservice im DPMA mit einem Beispiel in der Anlage.
Inhaber von IR-Marken, die ein Schreiben erhalten haben, können sich direkt an die WIPO wenden, um zu überprüfen, ob es sich um ein offizielles Schreiben der WIPO handelt:

  • Bitte rufen Sie hierzu das Internationale Büro an (Telefon: +41 22 338 91 11) oder schreiben Sie eine E-Mail an: intreg.mail@wipo.int
  • Sie können sich für diese und alle anderen rechtlichen Fragen auch gerne an die Rechtsabteilung der Madrid Union wenden: madridlegal@wipo.int

Auch andere Patent- und Markenämter warnen auf ihren Seiten vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von ihnen stammen:

  • Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO),
  • Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und
  • Europäische Patentamt (EPA).
  • Sowie zahlreiche nationale Patent- und Markenämter, wie beispielsweise das
    • Schweizer Patent- und Markenamt (Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum – IGE)
    • US-Patent- and Trademark Office USPTO

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) sowie zahlreiche Industrie- und Handelskammern informieren umfassend über die hier beschriebene Masche, die auch mit den Begriffen Registerschwindel oder Adressbuchangebote oder Formularfalle beschrieben wird.

Wann muss man einen Anwalt hinzuziehen?2016-11-29T11:49:30+00:00

Anmelder mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland

Anmelder mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland müssen für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) keinen anwaltlichen Vertreter bestellen. Sie können Schutzrechte selbst anmelden und Anträge stellen. Gleichwohl kann es durchaus sinnvoll sein, bereits im Vorfeld einer Anmeldung einen Patentanwalt oder einen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erfahrenen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Anmelder ohne Wohnsitz, Geschäftssitz oder Niederlassung in Deutschland

Anmelder, die – auch wenn sie deutsche Staatsangehörige sind – in Deutschland weder wohnen noch einen Geschäftssitz oder eine Niederlassung haben, können an einem Schutzrechtsverfahren vor dem DPMA nur teilnehmen, wenn sie sich von einem im Inland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen (§ 25 Absatz 1 PatG, § 28 Absatz 1 GebrMG, § 96 Absatz 1 MarkenG, § 58 Absatz 1 GeschmMG). Unter bestimmten Voraussetzungen ist für Personen, die im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung haben auch eine Vertretung durch Patentassessoren (§ 155 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 der Patentanwaltsordnung) oder Erlaubnisscheininhaber möglich (§ 160 Patentanwaltsordnung i. V. m. § 178 Patentanwaltsordnung in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung).

Anstelle der oben genannten Personen können auch Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die eine bestimmte, mit deutschen Rechts- oder Patentanwälten vergleichbare Berufsbezeichnung führen dürfen, als Vertreter bestellt werden (§ 25 Absatz 2 PatG, § 28 Absatz 2 GebrMG, § 96 Absatz 2 MarkenG, § 58 Absatz 2 GeschmMG). Wird in diesem Fall kein inländischer Zustellungsbevollmächtigter benannt, erfolgen Zustellungen im Verfahren vor dem DPMA mittels eingeschriebenen Briefs durch Aufgabe zur Post (§ 94 Absatz 1 Nr. 1 MarkenG, § 127 Absatz 1 Nr. 2 PatG i. V. m. §§ 21 Absatz 1 GebrMG, 23 Absatz 2 Satz 3 GeschmMG).

Start der Genbank für vegetativ vermehrte Zierpflanzen2016-11-29T11:49:30+00:00

Das Netzwerk der Deutschen Genbank Zierpflanzen (DGZ) wird größer. Mit Unterzeichnung der Vereinbarung zur Etablierung und zum Betrieb der Genbank für vegetativ vermehrte Zierpflanzen durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) und das Bundessortenamt kann nun die Einbindung von sammlungshaltenden und unterstützenden Partnern erfolgen. Ziel ist es, ein dezentrales Netzwerk mit unterschiedlichen Sammlungen und Beständen zu etablieren. Um möglichst viele der wertvollen genetischen Ressourcen nutzbar zu erhalten, erhofft sich das Bundessortenamt die enge Zusammenarbeit mit interessierten Personen und Fachkreisen, insbesondere den botanischen Gärten. (mehr …)

Was ist der Unterschied zwischen einem Gebrauchsmuster und einem Patent?2016-05-17T13:05:44+00:00

Technische Erfindungen können sowohl als Patent, als auch als Gebrauchsmuster geschützt werden. Zu beachten ist dabei, dass technische, chemische und biologische Verfahren zwar patentiert, nicht aber als Gebrauchsmuster geschützt werden können.

Darüber hinaus ist die Schutzdauer bei Patent und Gebrauchsmuster unterschiedlich. Gebrauchsmusterschutz gibt es zunächst für 3 Jahre. Er kann auf höchstens 10 Jahre verlängert werden. Ein Patent kann bis zu 20 Jahre laufen.

Beim Gebrauchsmuster werden die sachlichen Schutzvoraussetzungen wie Neuheit und Erfindungshöhe zunächst nicht geprüft. Erst in einem späteren Löschungs- oder Verletzungsverfahren erfolgt nachträglich eine Prüfung. Das Gebrauchsmuster ist dadurch einfacher, schneller und kostengünstiger als ein Patent. Es besteht jedoch auch eine größere Gefahr, dass es angegriffen und gelöscht wird.

Was ist eine „Beschreibung“ der Erfindung bei einer Patentanmeldung oder Patentschrift?2016-05-17T13:02:42+00:00

Ein wesentlicher Bestandteil der Patentanmeldung ist die Beschreibung der Erfindung. Die Beschreibung sollte beginnen mit:

  • dem Namen der Erfindung, wie Sie ihn im Antragsformular benutzt haben und
  • Angaben, zu welchem technischen Gebiet sie gehört.

Die Beschreibung soll konkret darstellen und enthalten:

  • den bekannten Stand der Technik,
  • das der Erfindung zugrunde liegende Problem (Mängel des Stands der Technik),
  • die Problemlösung und Verbesserung des bekannten Standes der Technik (also die Erfindung an sich, nämlich welches technische Problem mit welchen Mitteln gelöst wurde),
  • ein Ausführungsbeispiel der Erfindung,
  • die mit der Erfindung erzielten Vorteile.

 

Weshalb sollten Sie Ihre Marke schützen lassen?2016-02-01T18:21:42+00:00

Die Marke einer Ware oder einer Dienstleistung kann mit der Markenbezeichnung und dem Image eines Unternehmens gleichbedeutend sein und zu einem wichtigen Vermögensgegenstand werden, dessen Wert steigen kann. Wenn Sie keinen Schutz beantragen, können Dritte von Ihren Investitionen profitieren. Nur durch die Eintragung erwerben Sie das vollständige Recht an einer Marke.

Welcher Unterschied besteht hinsichtlich des Schutzumfangs zwischen einem eingetragenen EU-Design und einem nicht eingetragenen EU-Design?2016-02-01T18:18:29+00:00

Der Schutzumfang ist für eingetragene Geschmacksmuster und nicht eingetragene Geschmacksmuster derselbe. Beide haben einheitliche Wirkung für das gesamte Gebiet der Europäischen Union und müssen dieselben Schutzvoraussetzungen, d. h. Neuheit und Eigenart, erfüllen.

Unterschiede bestehen jedoch bezüglich der gewährten Rechte. Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Dieses Verbietungsrecht umfasst insbesondere das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen wird und das keinen anderen Gesamteindruck erweckt, sowie den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber nur dann das Recht, die Benutzung des Geschmacksmusters zu gewerblichen Zwecken zu verbieten, wenn die Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung des geschützten Musters ist. Es gewährt keinen Schutz, wenn die angefochtene Benutzung das Ergebnis eines selbständigen Entwurfs seines Entwerfers ist, d. h. wenn es sich um eine unabhängige Parallelschöpfung handelt.

Welche Vorteile bietet ein EU-Design?2016-02-01T18:12:55+00:00

Der durch das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährte Schutz hat unmittelbare Wirkung in jedem Mitgliedstaat und umfasst das gesamte Gebiet der Europäischen Union. Es bestehen zwei Möglichkeiten, diesen Schutz zu erlangen: durch ein nicht eingetragenes oder ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Mit jeder Erweiterung der Europäischen Union vergrößert sich das Gebiet, in dem das
Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt wird.

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat einheitliche Wirkung für das gesamte Gebiet der Europäischen Union. Das HABM ist nur für Anmeldungen eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig, da nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster keiner Anmeldung bedürfen.