Ein die Erteilung einer Zwangslizenz f√ľr ein Arzneimittel gebietendes √∂ffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten Grunds√§tzen der Biostatistik signifikan-te Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die f√ľr andere auf dem Markt erh√§ltliche Mittel nicht oder nicht in demselben Ma√üe belegt sind

a) In welchem Umfang und √ľber welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und √ľblichen Bedingungen bem√ľhen muss, h√§ngt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bem√ľhungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Pa-tentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. Hierf√ľr reicht es [...]

Fordert der Patentanspruch die Eignung der gesch√ľtzten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausf√ľhren zu k√∂nnen, und benennt er ein Mittel, √ľber das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeig-net sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgef√ľhrt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.

Fordert der Patentanspruch die Eignung der gesch√ľtzten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausf√ľhren zu k√∂nnen, und benennt er ein Mittel, √ľber das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgef√ľhrt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken. [...]

PCT-Geb√ľhren des deutschen Patentamtes

Internationale Phase PCT - Geb√ľhren (Stand: 1. Januar 2016) Einreichungsart √úbermittlungs- geb√ľhr Internationale Anmeldegeb√ľhr* Recherchen- geb√ľhr Gesamtsumme *ber√ľcksichtigte Erm√§√üigung Papier 90 Euro 1.219 Euro¬† 1.875 Euro¬† 3.184 Euro¬† elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und Anspr√ľche:) PDF /TIFF 90 Euro¬† 1.036 Euro¬† 1.875 Euro¬† 3.001 Euro¬† 183 Euro elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und [...]

Ergänzendes Schutzzertifikat zur Verlängerung des Patentschutzes bei Arzneimitteln

Verl√§ngerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln m√∂glich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die M√∂glichkeit, die Schutzdauer um bis zu f√ľnf Jahre verl√§ngern zu lassen und noch einmal um maximal weitere sechs Monate bei anerkannten Studien √ľber Kinderarzneimittel (p√§diatrische Verl√§ngerungen). Verl√§ngerte Schutzdauer Die Zertifikatsanmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach [...]

Was ist eine Offenlegungsschrift?

Wenn eine Erfindung beim DPMA angemeldet wird, bleibt sie zun√§chst 18 Monate lang geheim. In dieser Zeit l√§uft in den meisten F√§llen das Pr√ľfungsverfahren. Auch wenn es in dieser Zeit noch nicht abgeschlossen sein sollte, erfolgt in jedem Falle 18 Monate nach dem Anmeldetag die Ver√∂ffentlichung der Erfindung. Zur Ver√∂ffentlichung der Anmeldung gibt das DPMA [...]

2020-08-17T16:17:14+02:00September 19th, 2016|Kategorien: Patentrecht|Tags: , , , |

Das europäische Einheitspatent kommt

Auf Vorschlag des Europ√§ischen Patentamts (EPA) haben heute die am europ√§ischen Einheitspatent beteiligten EU-Mitgliedstaaten (im Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO) eine Reihe Vereinbarungen als Sekund√§rrecht verabschiedet, darunter die Ausf√ľhrungsvorschriften, die Haushalts- und Finanzordnung, die H√∂he der Jahresgeb√ľhren sowie Bestimmungen √ľber die Aufteilung der Jahresgeb√ľhren zwischen dem EPA und den am Einheitspatent ¬†teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. EPA-Pr√§sident [...]

Aufgaben und Entscheidungen der Schiedsstelle nach dem Arbeitnehmererfindergesetz √ľber Arbeitnehmererfindungen und Diensterfindungen

Aufgabe der Schiedsstelle nach dem Gesetz √ľber Arbeitnehmererfindungen ist es, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitnehmer, der im Rahmen seines Arbeitsverh√§ltnisses etwas erfunden hat, und seinem Arbeitgeber eine g√ľtliche Einigung herbeizuf√ľhren. Im Regelfall muss die Schiedsstelle vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung angerufen werden. Dabei geht es vor allem um die angemessene Verg√ľtung f√ľr den Arbeitnehmer, wenn der [...]

Nach oben