PCT-Gebühren des deutschen Patentamtes

Internationale Phase PCT - Gebühren (Stand: 1. Januar 2016) Einreichungsart Übermittlungs- gebühr Internationale Anmeldegebühr* Recherchen- gebühr Gesamtsumme *berücksichtigte Ermäßigung Papier 90 Euro 1.219 Euro  1.875 Euro  3.184 Euro  elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und Ansprüche:) PDF /TIFF 90 Euro  1.036 Euro  1.875 Euro  3.001 Euro  183 Euro elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und [...]

Ergänzendes Schutzzertifikat zur Verlängerung des Patentschutzes bei Arzneimitteln

Verlängerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln möglich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer um bis zu fünf Jahre verlängern zu lassen und noch einmal um maximal weitere sechs Monate bei anerkannten Studien über Kinderarzneimittel (pädiatrische Verlängerungen). Verlängerte Schutzdauer Die Zertifikatsanmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach [...]

Was ist eine Offenlegungsschrift?

Wenn eine Erfindung beim DPMA angemeldet wird, bleibt sie zunächst 18 Monate lang geheim. In dieser Zeit läuft in den meisten Fällen das Prüfungsverfahren. Auch wenn es in dieser Zeit noch nicht abgeschlossen sein sollte, erfolgt in jedem Falle 18 Monate nach dem Anmeldetag die Veröffentlichung der Erfindung. Zur Veröffentlichung der Anmeldung gibt das DPMA [...]

2016-09-19T14:42:06+00:00September 19th, 2016|Categories: Patentrecht|Tags: , , , |

Das europäische Einheitspatent kommt

Auf Vorschlag des Europäischen Patentamts (EPA) haben heute die am europäischen Einheitspatent beteiligten EU-Mitgliedstaaten (im Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO) eine Reihe Vereinbarungen als Sekundärrecht verabschiedet, darunter die Ausführungsvorschriften, die Haushalts- und Finanzordnung, die Höhe der Jahresgebühren sowie Bestimmungen über die Aufteilung der Jahresgebühren zwischen dem EPA und den am Einheitspatent  teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. EPA-Präsident [...]

Aufgaben und Entscheidungen der Schiedsstelle nach dem Arbeitnehmererfindergesetz über Arbeitnehmererfindungen und Diensterfindungen

Aufgabe der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ist es, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitnehmer, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses etwas erfunden hat, und seinem Arbeitgeber eine gütliche Einigung herbeizuführen. Im Regelfall muss die Schiedsstelle vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung angerufen werden. Dabei geht es vor allem um die angemessene Vergütung für den Arbeitnehmer, wenn der [...]