Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

Das Gesetz zur √Ąnderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558 ff; BlPMZ 2016, 161 ff.) ist zu gro√üen Teilen am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Einige Vorschriften werden jedoch erst am 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Das Gesetz dient in erster Linie der [...]

Und wieder ein Goldbären-Streit: Schoko-Bär verletzt kein Markenrecht

Auch in diesem Jahr k√∂nnen die Schoko-B√§ren von Lindt unter dem Weihnachtsbaum landen. Im Markenrechtsstreit zwischen Haribo und Lindt entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil von 23. September 2015 zu Gunsten des Schweizer Schokoladen-Herstellers (Az.: I ZR 105/14). Um die Goldb√§ren war schon vor einiger Zeit ein Rechtstreit zwischen Haribo und Lindt entbrannt. Seit Jahrzehnten f√ľllen [...]

Wozu dienen Marken, Markenschutz und geografische Herkunftsangaben?

Markenschutz f√ľr Ihre Produkte und Dienstleistungen Marken kennzeichnen Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Sie k√∂nnen f√ľr die Qualit√§t eines Unternehmens stehen und z√§hlen ebenso wie Patente zu dessen geistigem Eigentum. Starke Marken stellen einen Verm√∂genswert dar. Jeder kann eine Marke anmelden. W√∂rter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, ja sogar Farben und akustische Signale k√∂nnen als Marke gesch√ľtzt [...]

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