Das einheitliche europäische Patentgericht – EPG, Paris

Derzeit entscheiden nationale Gerichte und andere Behörden der EPÜ-Vertragsstaaten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit europäischer Patente. In der Praxis führt dies zu einer Reihe von Problemen, wenn ein Patentinhaber in mehreren Ländern ein europäisches Patent durchsetzen möchte oder ein Dritter in mehreren Ländern den Widerruf eines europäischen Patents erwirken will: Hohe Kosten, die Gefahr [...]

Das europäische Einheitspatent kommt

Auf Vorschlag des Europäischen Patentamts (EPA) haben heute die am europäischen Einheitspatent beteiligten EU-Mitgliedstaaten (im Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO) eine Reihe Vereinbarungen als Sekundärrecht verabschiedet, darunter die Ausführungsvorschriften, die Haushalts- und Finanzordnung, die Höhe der Jahresgebühren sowie Bestimmungen über die Aufteilung der Jahresgebühren zwischen dem EPA und den am Einheitspatent  teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. EPA-Präsident [...]