FRAND-Einwand greife nicht, wenn nicht von einer Lizenzwilligkeit des Patentinhabers auszugehen ist

Entscheidung im Rechtsstreit Nokia ./. Daimler vom 18.08.2020 Die f├╝r das Verfahren zust├Ąndige 2. Zivilkammer hat dem Klagebegehren heute fast vollst├Ąndig entsprochen. Der Vorsitzende hat im Rahmen der m├╝ndlichen Urteilsbegr├╝ndung ausgef├╝hrt, dass das Klagepatent EP 2 981 103 durch die Fahrzeuge der Beklagten verletzt werde. Der FRAND-Einwand greife nicht, da nach Auffassung der Kammer aus [...]