Die Frage, ob der Geheimnisinhaber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat, ist nach objektiven MaßstĂ€ben zu bemessen

1. Die Einstufung streitgegenstĂ€ndlicher Informationen als geheimhaltungsbedĂŒrftig gem. § 16 GeschGehG ist auch in Verfahren zulĂ€ssig, in denen AnsprĂŒche auf einen Verstoß gegen § 17 UWG a.F. gestĂŒtzt werden. 2. Es stellt einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör dar, wenn die Partei entscheidungserheblichen Vortrag von einer Einstufung der Informationen als geheimhaltungsbedĂŒrftig abhĂ€ngig macht [...]

Patentanmeldung und Patentschutz sowie Gebrauchsmuster in Ägypten

Das geistige Eigentum in Ägypten wurde in einem gesonderten Gesetz fĂŒr alle Schutzrechtsarten geregelt. Es existieren also keine gesonderten GesetzbĂŒcher fĂŒr Patente oder Marken, wie dies in vielen Jurisdiktionen (u.a. im europĂ€ischen Wirtschaftsraum) die Regel ist. Das Ă€gyptische LAW ON THE PROTECTION OF INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS kennt jedoch alle relevanten Schutzrechtsarten, also Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, [...]

FRAND-Einwand greife nicht, wenn nicht von einer Lizenzwilligkeit des Patentinhabers auszugehen ist

Entscheidung im Rechtsstreit Nokia ./. Daimler vom 18.08.2020 Die fĂŒr das Verfahren zustĂ€ndige 2. Zivilkammer hat dem Klagebegehren heute fast vollstĂ€ndig entsprochen. Der Vorsitzende hat im Rahmen der mĂŒndlichen UrteilsbegrĂŒndung ausgefĂŒhrt, dass das Klagepatent EP 2 981 103 durch die Fahrzeuge der Beklagten verletzt werde. Der FRAND-Einwand greife nicht, da nach Auffassung der Kammer aus [...]

Welche Voraussetzungen muss eine neue Sorte erfĂŒllen, um Sortenschutz zu erlangen?

AntragsprĂŒfung Das Sortenamt ĂŒberprĂŒft zunĂ€chst, ob der Antrag vollstĂ€ndig und zulĂ€ssig ist. Dann prĂŒft das Amt, ob es sich bei der Sorte in der Tat um eine neue Sorte handelt. Werden keine förmlichen Hindernisse fĂŒr die Erteilung des Gemeinschaftlichen Sortenschutzes festgestellt, veranlasst das Amt die technische PrĂŒfung der beantragten Sorte. Technische PrĂŒfung Zweck dieser PrĂŒfung [...]

Ein die Erteilung einer Zwangslizenz fĂŒr ein Arzneimittel gebietendes öffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten GrundsĂ€tzen der Biostatistik signifikan-te Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die fĂŒr andere auf dem Markt erhĂ€ltliche Mittel nicht oder nicht in demselben Maße belegt sind

a) In welchem Umfang und ĂŒber welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und ĂŒblichen Bedingungen bemĂŒhen muss, hĂ€ngt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer BemĂŒhungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Pa-tentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. HierfĂŒr reicht es [...]

Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschĂŒtzten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausfĂŒhren zu können, und benennt er ein Mittel, ĂŒber das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeig-net sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgefĂŒhrt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.

Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschĂŒtzten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausfĂŒhren zu können, und benennt er ein Mittel, ĂŒber das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgefĂŒhrt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken. [...]

Kennzeichen e*Message – Klagekennzeichen – und iMassage von Apple nicht verwechselungsfĂ€hig

Mit dem am 21.11.2018 verkĂŒndeten Urteil, Aktenzeichen 9 O 1818/17, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage gegen drei Unternehmen der Apple-Gruppe abgewiesen. Die KlĂ€gerin erbringt Telekommunikationsleistungen im Bereich Funkruf, Pager- und TextĂŒbermittlungsdienste. Seit ihrer GrĂŒndung firmiert die KlĂ€gerin unter der Bezeichnung „e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH“. Die Konzernmutter der KlĂ€gerin ist [...]

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von GeschÀftsgeheimnissen

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von GeschĂ€ftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2016/943 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 ĂŒber den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher GeschĂ€ftsinformationen (GeschĂ€ftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem [...]

Wann wird eine IP Due Diligence benötigt?

Im Rahmen von M&A-Prozessen wird oft eine besondere Due Diligence, die sog. IP Due Diligence, benötigt. HierfĂŒr stehen wir als auf IP Due Diligence spezialisierte Kanzlei zur VerfĂŒgung. Dabei beachten wir selbstverstĂ€ndlich im Rahmen eines IP Gutachtens, aus welchem Blickwinkel die Due Diligence erfolgen soll. Wir verfĂŒgen ĂŒber entsprechende Templates, um Blickwinkel-abhĂ€ngig eine individualisierte [...]

2021-05-07T15:29:52+02:00MĂ€rz 22nd, 2018|Kategorien: Schutzrechte, Startseite|

Patentrecherchen/ Stand-der-Technik-Recherchen/ Freedom-to-operate

Ganz gleich, ob Sie selbst eine Anmeldung planen, technische Lösungen fĂŒr bestimmte Aufgabenstellungen suchen, Informationen ĂŒber das Patentportfolio eines Unternehmens benötigen, die Verletzung von Schutzrechten Dritter vermeiden wollen oder andere Fragestellungen haben: Bei Ihren Entscheidungen helfen Ihnen geeignete Recherchestrategien. Patentinformation können Sie in den Datenbanken des Deutschen Patent- und Markenamtes kostenfrei recherchieren. Bitte bedenken Sie, [...]

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