FRAND-Einwand greife nicht, wenn nicht von einer Lizenzwilligkeit des Patentinhabers auszugehen ist

Entscheidung im Rechtsstreit Nokia ./. Daimler vom 18.08.2020 Die f├╝r das Verfahren zust├Ąndige 2. Zivilkammer hat dem Klagebegehren heute fast vollst├Ąndig entsprochen. Der Vorsitzende hat im Rahmen der m├╝ndlichen Urteilsbegr├╝ndung ausgef├╝hrt, dass das Klagepatent EP 2 981 103 durch die Fahrzeuge der Beklagten verletzt werde. Der FRAND-Einwand greife nicht, da nach Auffassung der Kammer aus [...]

2020-08-25T14:48:12+02:00August 25th, 2020|Kategorien: Patentrecht|Tags: , , , , |

Welche Voraussetzungen muss eine neue Sorte erf├╝llen, um Sortenschutz zu erlangen?

Antragspr├╝fung Das Sortenamt ├╝berpr├╝ft zun├Ąchst, ob der Antrag vollst├Ąndig und zul├Ąssig ist. Dann pr├╝ft das Amt, ob es sich bei der Sorte in der Tat um eine neue Sorte handelt. Werden keine f├Ârmlichen Hindernisse f├╝r die Erteilung des Gemeinschaftlichen Sortenschutzes festgestellt, veranlasst das Amt die technische Pr├╝fung der beantragten Sorte. Technische Pr├╝fung Zweck dieser Pr├╝fung [...]

Ein die Erteilung einer Zwangslizenz f├╝r ein Arzneimittel gebietendes ├Âffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten Grunds├Ątzen der Biostatistik signifikan-te Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die f├╝r andere auf dem Markt erh├Ąltliche Mittel nicht oder nicht in demselben Ma├če belegt sind

a) In welchem Umfang und ├╝ber welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und ├╝blichen Bedingungen bem├╝hen muss, h├Ąngt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bem├╝hungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Pa-tentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. Hierf├╝r reicht es [...]

Fordert der Patentanspruch die Eignung der gesch├╝tzten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausf├╝hren zu k├Ânnen, und benennt er ein Mittel, ├╝ber das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeig-net sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgef├╝hrt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.

Fordert der Patentanspruch die Eignung der gesch├╝tzten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausf├╝hren zu k├Ânnen, und benennt er ein Mittel, ├╝ber das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgef├╝hrt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken. [...]

Kennzeichen e*Message – Klagekennzeichen – und iMassage von Apple nicht verwechselungsf├Ąhig

Mit dem am 21.11.2018 verk├╝ndeten Urteil, Aktenzeichen 9 O 1818/17, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage gegen drei Unternehmen der Apple-Gruppe abgewiesen. Die Kl├Ągerin erbringt Telekommunikationsleistungen im Bereich Funkruf, Pager- und Text├╝bermittlungsdienste. Seit ihrer Gr├╝ndung firmiert die Kl├Ągerin unter der Bezeichnung ÔÇ×e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbHÔÇť. Die Konzernmutter der Kl├Ągerin ist [...]

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Gesch├Ąftsgeheimnissen

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Gesch├Ąftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 ├╝ber den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Gesch├Ąftsinformationen (Gesch├Ąftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem [...]

Wann wird eine IP Due Diligence ben├Âtigt?

Im Rahmen von M&A-Prozessen wird oft eine besondere Due Diligence, die sog. IP Due Diligence, ben├Âtigt. Hierf├╝r stehen wir als auf IP Due Diligence spezialisierte Kanzlei zur Verf├╝gung. Dabei beachten wir selbstverst├Ąndlich im Rahmen eines IP Gutachtens, aus welchem Blickwinkel die Due Diligence erfolgen soll. Wir verf├╝gen ├╝ber entsprechende Templates, um Blickwinkel-abh├Ąngig eine individualisierte [...]

2019-08-27T10:48:43+02:00M├Ąrz 22nd, 2018|Kategorien: Schutzrechte, Startseite|

Patentrecherchen/ Stand-der-Technik-Recherchen/ Freedom-to-operate

Ganz gleich, ob Sie selbst eine Anmeldung planen, technische L├Âsungen f├╝r bestimmte Aufgabenstellungen suchen, Informationen ├╝ber das Patentportfolio eines Unternehmens ben├Âtigen, die Verletzung von Schutzrechten Dritter vermeiden wollen oder andere Fragestellungen haben: Bei Ihren Entscheidungen helfen Ihnen geeignete Recherchestrategien. Patentinformation k├Ânnen Sie in den Datenbanken des Deutschen Patent- und Markenamtes kostenfrei recherchieren. Bitte bedenken Sie, [...]

Applying for a European Patent

There are different routes to patent protection and the best route for you will depend on your invention and the markets your company operates in. The European Patent Office accepts applications under the European Patent Convention (EPC) and the Patent Cooperation Treaty (PCT). If you are seeking protection in only a few countries, it may [...]

European Patents (EP) and International Patent Protection (PCT)

Patent protection abroad Patents are only valid in the country for which they have been granted (principle of territoriality). Patents granted by the DPMA have effect in the Federal Republic of Germany. You have a choice of several routes for obtaining patent protection of your invention in other countries. If you wish to obtain protection [...]

2016-12-19T14:46:29+01:00Dezember 19th, 2016|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Startseite|Tags: , , , , |
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