Der europäische Sortenschutz bietet Züchtern die Möglichkeit, eine Pflanzensorte EU-weit zu schützen. Dieses Schutzrecht wird zentral von der Gemeinschaftlichen Sortenbehörde (CPVO) (Community Plant Variety Office) in Angers, Frankreich, verwaltet. Mit einer Anmeldung erhalten Züchter einen einheitlichen Schutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wodurch nationale Einzelanmeldungen überflüssig werden.

1. Möglichkeiten des europäischen Sortenschutzes

  1. EU-weite Exklusivität:
    • Der Schutzinhaber erhält das exklusive Recht, die geschützte Sorte in der gesamten EU zu vermehren, zu vermarkten und zu lizenzieren.
  2. Rechtsdurchsetzung:
    • Einheitlicher rechtlicher Schutz in allen EU-Mitgliedstaaten erleichtert die Bekämpfung von Nachahmern.
  3. Monetarisierung:
    • Sorten können durch Lizenzvergaben oder Kooperationen monetarisiert werden.
  4. Effizienz:
    • Eine zentrale Anmeldung bei der CPVO ersetzt mehrere nationale Anmeldungen, wodurch Zeit und Kosten gespart werden.

2. Voraussetzungen für die europäische Sortenschutzanmeldung

Die Voraussetzungen für den europäischen Sortenschutz sind vergleichbar mit denen des deutschen Sortenschutzes, beinhalten jedoch spezifische EU-weite Anforderungen:

  1. Neuheit (Art. 10 VO (EG) Nr. 2100/94):
    • Die Sorte darf vor der Anmeldung nicht länger als ein Jahr (innerhalb der EU) bzw. vier Jahre (außerhalb der EU) kommerziell vertrieben worden sein.
  2. Unterscheidbarkeit (Art. 7 VO (EG) Nr. 2100/94):
    • Die Sorte muss sich deutlich von bestehenden Sorten unterscheiden. Dies betrifft visuelle, genetische oder andere Merkmale.
  3. Homogenität (Art. 8 VO (EG) Nr. 2100/94):
    • Pflanzen der Sorte müssen in wesentlichen Merkmalen einheitlich sein.
  4. Beständigkeit (Art. 9 VO (EG) Nr. 2100/94):
    • Die Sorte muss ihre Eigenschaften über mehrere Vermehrungszyklen hinweg bewahren.
  5. Bezeichnung (Art. 63 VO (EG) Nr. 2100/94):
    • Die Sorte benötigt eine eindeutige Bezeichnung, die nicht irreführend ist und keine Verwechslungsgefahr birgt.

3. Verfahren der europäischen Sortenschutzanmeldung

a) Einreichung der Anmeldung

  • Die Anmeldung erfolgt direkt bei der Gemeinschaftlichen Sortenbehörde (CPVO) über deren Online-Plattform.
  • Erforderliche Unterlagen:
    1. Beschreibung der Sorte.
    2. Angaben zur Züchtungsmethode.
    3. Vorschlag für die Sortenbezeichnung.
    4. Technisches Referenzmaterial (z. B. Saatgut oder Pflanzenteile).

b) Formelle Prüfung

  • Überprüfung der Vollständigkeit der Unterlagen durch die CPVO.
  • Ablehnung bei formellen Mängeln.

c) Technische Prüfung (DUS-Prüfung)

  • Die DUS-Prüfung (Distinctness, Uniformity, Stability) wird in spezialisierten Prüfstellen durchgeführt, die von der CPVO anerkannt sind.
  • Ziel: Sicherstellen, dass die Sorte die Kriterien der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit erfüllt.

d) Entscheidung der CPVO

  • Nach erfolgreicher Prüfung wird der Sortenschutz erteilt und in das öffentliche Register der geschützten Sorten eingetragen.
  • Schutzdauer: Bis zu 25 Jahre (bzw. 30 Jahre für Hopfen, Reben und Baumarten).

e) Kosten

  • Anmeldegebühr: 450 €.
  • Prüfungsgebühr: Variiert je nach Pflanzenart (z. B. 1.500–3.000 €).
  • Jahresgebühr: 330 € (Stand: 2023).

4. Unterschiede zur deutschen Sortenschutzanmeldung

Merkmal Deutsche Sortenschutzanmeldung Europäische Sortenschutzanmeldung
Geltungsbereich Deutschland Gesamte EU
Zuständige Behörde Bundessortenamt (BSA) Gemeinschaftliche Sortenbehörde (CPVO)
Kosten Geringer Höher
Anwendungsbereich National begrenzt EU-weit

5. Verträge im Zusammenhang mit dem europäischen Sortenschutz

  1. Lizenzverträge:
    • Sorten können an Partner oder Drittunternehmen lizenziert werden.
    • Beispielklauseln:
      • Exklusivität: Wird eine exklusive oder nicht-exklusive Lizenz gewährt?
      • Lizenzgebühren: Regelung der Zahlungen (z. B. Umsatzbeteiligung oder Festbeträge).
      • Territoriale Einschränkungen: Nutzung in bestimmten Ländern oder Regionen.
  2. Kooperationsverträge:
    • Gemeinsame Nutzung der Rechte an einer Sorte in Züchtungsprogrammen.
    • Beispiel: Ein Züchter lizenziert eine Sorte an ein Agrarunternehmen zur Weiterentwicklung.
  3. Verwertungsverträge:
    • Regelung der Vermarktung durch Partnerunternehmen.

6. Beispiele und Rechtsprechung

Beispiel: Europäische Sortenschutzanmeldung für eine resistente Getreidesorte

Ein Züchter entwickelt eine Getreidesorte, die resistent gegen Pilzkrankheiten ist. Durch die Anmeldung bei der CPVO erhält er EU-weiten Schutz und lizenziert die Sorte an verschiedene Agrarunternehmen in unterschiedlichen Ländern.

Urteile:

  1. EuGH, Urteil vom 8. Juni 2000 – Az. C-336/98 („Altenkirch/European Plant Variety Rights Office“)
    • Der EuGH entschied, dass eine Sortenbezeichnung nicht irreführend sein darf und keine Ähnlichkeiten zu bestehenden Bezeichnungen aufweisen sollte.
  2. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 – Az. C-140/17 („Hansson“)
    • Klärung der Anforderungen an die Neuheit von Sorten bei der Anmeldung.
  3. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2001 – Az. X ZR 156/98 („Saatgut“)
    • Entscheidung über die Durchsetzung von Sortenschutzrechten bei unzulässigem Vertrieb von Saatgut.

7. Unsere Tätigkeiten bei der europäischen Sortenschutzanmeldung

  1. Beratung:
    • Prüfung der Schutzfähigkeit einer Sorte.
    • Strategische Beratung zur Auswahl zwischen nationalem und europäischem Sortenschutz.
  2. Anmeldung:
    • Vorbereitung und Einreichung der Unterlagen bei der CPVO.
    • Unterstützung bei der Auswahl einer geeigneten Sortenbezeichnung.
  3. Begleitung der DUS-Prüfung:
    • Kommunikation mit Prüfstellen und Unterstützung bei technischen Anforderungen.
  4. Vertragsgestaltung:
    • Erstellung von Lizenz- und Kooperationsverträgen.
  5. Rechtsdurchsetzung:
    • Vertretung bei Verletzungen von Sortenschutzrechten, z. B. durch Abmahnungen oder Klagen.

8. Europäische Sortenschutzanmeldung

Die europäische Sortenschutzanmeldung ist ein leistungsstarkes Instrument, um neue Sorten EU-weit zu schützen und deren wirtschaftliches Potenzial zu maximieren. Sie bietet eine zentrale Anlaufstelle für den gesamten europäischen Markt und ist ideal für Züchter mit internationalen Ambitionen. Anwälte können entscheidend dazu beitragen, die Anmeldung, Verwaltung und Durchsetzung der Rechte professionell zu begleiten und rechtliche Risiken zu minimieren.