Ein die Erteilung einer Zwangslizenz f├╝r ein Arzneimittel gebietendes ├Âffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten Grunds├Ątzen der Biostatistik signifikan-te Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die f├╝r andere auf dem Markt erh├Ąltliche Mittel nicht oder nicht in demselben Ma├če belegt sind

a) In welchem Umfang und ├╝ber welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und ├╝blichen Bedingungen bem├╝hen muss, h├Ąngt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bem├╝hungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Pa-tentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. Hierf├╝r reicht es [...]

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Gesch├Ąftsgeheimnissen

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Gesch├Ąftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 ├╝ber den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Gesch├Ąftsinformationen (Gesch├Ąftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem [...]

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