Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943
zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb
sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

A. Problem und Ziel

Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni
2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen
(Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und
Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1) verpflichtet die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen
Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Dem liegt die Wertung zugrunde, dass
der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen und deren Verwertung einen erheblichen wirtschaftlichen
Wert darstellen können. Gleichwohl unterfallen Geschäftsgeheimnisse auf
Grund ihrer Art nicht immer dem besonderen Schutz von Spezialgesetzen wie zum Beispiel
dem Patentgesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird im deutschen Recht bislang über die Strafvorschriften
der §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
sowie über die §§ 823 und 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegebenenfalls in
Verbindung mit § 1004 BGB analog gewährleistet. Dies ist für eine Umsetzung der Vorgaben
der Richtlinie (EU) 2016/943 nicht ausreichend.

B. Lösung

Die Richtlinie (EU) 2016/943 wird durch ein neues Stammgesetz umgesetzt. Dadurch wird
ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und
rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht.
Artikel 1 dieses Gesetzes enthält das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
(GeschGehG). Darin sieht Abschnitt 1 allgemeine Regelungen vor, wie eine Definition
des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nummer 1 und Handlungsverbote zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen, bei deren Missachtung eine rechtswidrige Erlangung
beziehungsweise eine rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses
vorliegt (§ 4). § 5 enthält Gründe, bei deren Vorliegen im Einzelfall ein Verstoß
gegen § 4 gerechtfertigt sein kann.
Abschnitt 2 enthält die Ansprüche des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses gegen den
Rechtsverletzer bei rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung oder rechtswidriger
Offenlegung. Hierzu zählen Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung (§ 6), Vernichtung,
Herausgabe und Rückruf (§ 7), Auskunft (§ 8), und Schadensersatz bei fahrlässiger
oder vorsätzlicher Verletzung (§ 10).
In Abschnitt 3 werden Regelungen zum gerichtlichen Verfahren bei der Verletzung von
Geschäftsgeheimnissen getroffen. Durch Regelungen zur Geheimhaltung im gerichtlichen
Verfahren in den §§ 16 bis 20 wird der Rechtsschutz von Kläger und Beklagtem dauerhaft
verbessert.
– 2 –
Abschnitt 4 enthält die zuvor in den §§ 17 bis 19 UWG geregelten Strafvorschriften zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
Die Artikel 2 bis 4 nehmen die erforderlichen Folgeänderungen im Gerichtsverfassungsgesetz,
der Strafprozessordnung, dem Gerichtskostengesetz und dem UWG vor.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Keiner.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Ein gewisser Erfüllungsaufwand kann sich daraus ergeben, dass ein Teil der Kleinstunternehmen
den Umständen nach angemessene Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
treffen muss, damit ihre Informationen in den Schutzbereich des Gesetzes
fallen. Größere und mittlere Betriebe schützen bereits jetzt i