PCT-Gebühren des deutschen Patentamtes

Internationale Phase PCT - Gebühren (Stand: 1. Januar 2016) Einreichungsart Übermittlungs- gebühr Internationale Anmeldegebühr* Recherchen- gebühr Gesamtsumme *berücksichtigte Ermäßigung Papier 90 Euro 1.219 Euro  1.875 Euro  3.184 Euro  elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und Ansprüche:) PDF /TIFF 90 Euro  1.036 Euro  1.875 Euro  3.001 Euro  183 Euro elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und [...]

Ergänzendes Schutzzertifikat zur Verlängerung des Patentschutzes bei Arzneimitteln

Verlängerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln möglich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer um bis zu fünf Jahre verlängern zu lassen und noch einmal um maximal weitere sechs Monate bei anerkannten Studien über Kinderarzneimittel (pädiatrische Verlängerungen). Verlängerte Schutzdauer Die Zertifikatsanmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach [...]

Europäische Patentanmeldung und Internationaler Patentschutz (PCT-Patentanmeldung)

Patentschutz im Ausland Patente gelten nur in dem Land, für das sie erteilt werden (Territorialitätsprinzip). Vom DPMA erteilte Patente gelten für die Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Ihre Erfindung auch in anderen Ländern schützen lassen wollen, stehen Ihnen dazu verschiedene Möglichkeiten offen. In jedem Fall müssen Sie Ihre Erfindung innerhalb von 12 Monaten nach der deutschen [...]

Das europäische Einheitspatent kommt

Auf Vorschlag des Europäischen Patentamts (EPA) haben heute die am europäischen Einheitspatent beteiligten EU-Mitgliedstaaten (im Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO) eine Reihe Vereinbarungen als Sekundärrecht verabschiedet, darunter die Ausführungsvorschriften, die Haushalts- und Finanzordnung, die Höhe der Jahresgebühren sowie Bestimmungen über die Aufteilung der Jahresgebühren zwischen dem EPA und den am Einheitspatent  teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. EPA-Präsident [...]

Warum sollte ein Gebrauchsmuster angemeldet werden?

Schneller und preiswerter Erfindungsschutz Technische Erfindungen können Sie schnell und preiswert als Gebrauchsmuster schützen lassen. Als Gebrauchsmuster anmelden kann man auch chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel. Ausgenommen sind Verfahren, zum Beispiel Herstellungs- und Arbeitsverfahren oder Messvorgänge. Während eine Patentanmeldung oft einige Jahre dauert, kann das Gebrauchsmuster bereits wenige Wochen nach der Anmeldung eingetragen werden. So [...]

Wozu dient Patentschutz?

Patente sollen Innovationen fördern Das Patent schützt neue technische Erfindungen; dies können Erzeugnisse oder Verfahren sein. Es verleiht seinem Inhaber das räumlich begrenzte und zeitlich befristete Privileg, die patentierte Erfindung allein zu nutzen und anderen die nicht autorisierte gewerbliche Nutzung zu verbieten. Der Patentinhaber kann gegen Verletzungen seines Patents vorgehen. Das Patent erleichtert es ihm, [...]