PCT-Geb√ľhren des deutschen Patentamtes

Internationale Phase PCT - Geb√ľhren (Stand: 1. Januar 2016) Einreichungsart √úbermittlungs- geb√ľhr Internationale Anmeldegeb√ľhr* Recherchen- geb√ľhr Gesamtsumme *ber√ľcksichtigte Erm√§√üigung Papier 90 Euro 1.219 Euro¬† 1.875 Euro¬† 3.184 Euro¬† elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und Anspr√ľche:) PDF /TIFF 90 Euro¬† 1.036 Euro¬† 1.875 Euro¬† 3.001 Euro¬† 183 Euro elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und [...]

Ergänzendes Schutzzertifikat zur Verlängerung des Patentschutzes bei Arzneimitteln

Verl√§ngerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln m√∂glich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die M√∂glichkeit, die Schutzdauer um bis zu f√ľnf Jahre verl√§ngern zu lassen und noch einmal um maximal weitere sechs Monate bei anerkannten Studien √ľber Kinderarzneimittel (p√§diatrische Verl√§ngerungen). Verl√§ngerte Schutzdauer Die Zertifikatsanmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach [...]

Europäische Patentanmeldung und Internationaler Patentschutz (PCT-Patentanmeldung)

Patentschutz im Ausland Patente gelten nur in dem Land, f√ľr das sie erteilt werden (Territorialit√§tsprinzip). Vom DPMA erteilte Patente gelten f√ľr die Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Ihre Erfindung auch in anderen L√§ndern sch√ľtzen lassen wollen, stehen Ihnen dazu verschiedene M√∂glichkeiten offen. In jedem Fall m√ľssen Sie Ihre Erfindung innerhalb von [...]

Das europäische Einheitspatent kommt

Auf Vorschlag des Europ√§ischen Patentamts (EPA) haben heute die am europ√§ischen Einheitspatent beteiligten EU-Mitgliedstaaten (im Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO) eine Reihe Vereinbarungen als Sekund√§rrecht verabschiedet, darunter die Ausf√ľhrungsvorschriften, die Haushalts- und Finanzordnung, die H√∂he der Jahresgeb√ľhren sowie Bestimmungen √ľber die Aufteilung der Jahresgeb√ľhren zwischen dem EPA und den am Einheitspatent ¬†teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. [...]

Warum sollte ein Gebrauchsmuster angemeldet werden?

Schneller und preiswerter Erfindungsschutz Technische Erfindungen k√∂nnen Sie schnell und preiswert als Gebrauchsmuster sch√ľtzen lassen. Als Gebrauchsmuster anmelden kann man auch chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel. Ausgenommen sind Verfahren, zum Beispiel Herstellungs- und Arbeitsverfahren oder Messvorg√§nge. W√§hrend eine Patentanmeldung oft einige Jahre dauert, kann das Gebrauchsmuster bereits wenige Wochen nach der Anmeldung eingetragen werden. [...]

Wozu dient Patentschutz?

Patente sollen Innovationen f√∂rdern Das Patent sch√ľtzt neue technische Erfindungen; dies k√∂nnen Erzeugnisse oder Verfahren sein. Es verleiht seinem Inhaber das r√§umlich begrenzte und zeitlich befristete Privileg, die patentierte Erfindung allein zu nutzen und anderen die nicht autorisierte gewerbliche Nutzung zu verbieten. Der Patentinhaber kann gegen Verletzungen seines Patents vorgehen. Das Patent erleichtert es ihm, [...]

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