Von der Anmeldeschrift über den Prüfungsantrag bis zur Erteilung des Patents – diese Schritte gehören zur Patentanmeldung.
Anmeldeschrift
Erfinder müssen beim Patentamt eine Anmeldeschrift einreichen, um ein Patent anzumelden. Die Anmeldeschrift sollte ein Experte anfertigen. Ein Patentanwalt ist als Fachmann qualifiziert und kann eine Anmeldeschrift ausarbeiten. Der Patentanwalt sollte sich mit dem Erfinder inhaltlich abstimmen.
Prüfungsantrag
Darüber hinaus sollte ein Prüfungsantrag gestellt werden, damit das Patentamt den technischen Inhalt und somit den Schutzumfang prüft.
Mit den Chancen der wirtschaftlichen Umsetzung der Erfindung sollten sich der Erfinder schon vor der Patenterteilung beschäftigen.
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Erteilung des Patents
Welcher Schutzumfang realisierbar ist, das zeigt das Prüfungsverfahren. Ist das Prüfungsverfahren erfolgreich, so erteilt das Patentamt das Patent.
Wir helfen Ihnen bei der Patentierung.
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Ein die Erteilung einer Zwangslizenz für ein Arzneimittel gebietendes öffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten Grundsätzen der Biostatistik signifikan-te Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die für andere auf dem Markt erhältliche Mittel nicht oder nicht in demselben Maße belegt sind
a) In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und üblichen Bedingungen bemühen muss, hängt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bemühungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Pa-tentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. Hierfür reicht es jedoch nicht aus, wenn…