Die Frage, ob der Geheimnisinhaber angemessene Geheimhaltungsma├čnahmen getroffen hat, ist nach objektiven Ma├čst├Ąben zu bemessen

1. Die Einstufung streitgegenst├Ąndlicher Informationen als geheimhaltungsbed├╝rftig gem. ┬ž 16 GeschGehG ist auch in Verfahren zul├Ąssig, in denen Anspr├╝che auf einen Versto├č gegen ┬ž 17 UWG a.F. gest├╝tzt werden. 2. Es stellt einen Versto├č gegen den Anspruch auf rechtliches Geh├Âr dar, wenn die Partei entscheidungserheblichen Vortrag von einer Einstufung der Informationen als geheimhaltungsbed├╝rftig abh├Ąngig macht [...]

Zul├Ąssigkeit einer Werbung in Deutschland f├╝r eine Eizellspende

BGH Urteil vom 8. Oktober 2015 ÔÇô I ZR 225/13 Der unter anderem f├╝r das Wettbewerbsrecht zust├Ąndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn f├╝r Vorbereitungshandlungen f├╝r eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Der Beklagte ist ein an einem Institut f├╝r Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik t├Ątiger [...]

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