Das Einheitspatent (Unitary Patent) ist ein europäisches Patentsystem, das den Schutz technischer Erfindungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten über ein zentrales Verfahren ermöglicht. Es ergänzt das bestehende System des Europäischen Patentamts (EPA) und vereinfacht die Durchsetzung und Verwaltung von Patenten in der EU.

1. Voraussetzungen für die Anmeldung eines Einheitspatents

a) Anmeldeberechtigung

  • Der Antragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein, die eine schutzfähige Erfindung einreichen möchte.
  • Anmelder aus Nicht-EU-Ländern können ebenfalls ein Einheitspatent beantragen, sofern sie einen Vertreter bestellen.

b) Schutzfähige Erfindung

  • Die Erfindung muss die grundlegenden Kriterien der Patentierbarkeit erfüllen:
    • Neuheit: Die Erfindung darf nicht Teil des Standes der Technik sein.
    • Erfinderische Tätigkeit: Die Erfindung muss für Fachleute auf dem betreffenden Gebiet nicht naheliegend sein.
    • Gewerbliche Anwendbarkeit: Die Erfindung muss in der Industrie nutzbar sein.

c) Bestehendes Europäisches Patent

  • Das Einheitspatent kann nur auf Grundlage eines erteilten europäischen Patents (gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen, EPÜ) angemeldet werden.
  • Es kann nicht direkt eingereicht werden, sondern erfolgt als Zusatz nach der Erteilung eines europäischen Patents.

d) Teilnahmeberechtigte Länder

  • Das Einheitspatent gilt nur in den EU-Mitgliedstaaten, die sich am Einheitspatentsystem beteiligen. Diese bilden die sogenannte Einheitspatentregion (z. B. Deutschland, Frankreich, Italien, aber nicht Spanien oder Polen).

2. Verfahren zur Anmeldung eines Einheitspatents

a) Einreichung des Europäischen Patents

  • Die Anmeldung erfolgt zuerst als reguläres europäisches Patent beim Europäischen Patentamt (EPA) in München.
  • Das Anmeldeverfahren für das europäische Patent umfasst:
    • Einreichung einer Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und einer Zusammenfassung.
    • Prüfung auf Formalitäten und Patentierbarkeit.
    • Veröffentlichung der Anmeldung und ggf. der erteilten Patentschrift.

b) Antrag auf Einheitliche Wirkung

  • Nach der Erteilung des europäischen Patents kann innerhalb von einem Monat ein Antrag auf Einheitliche Wirkung gestellt werden.
  • Der Antrag ist direkt beim EPA einzureichen und muss Folgendes enthalten:
    • Eine Erklärung des Patentinhabers, dass das Patent in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eine einheitliche Wirkung haben soll.
    • Eine vollständige Übersetzung:
      • In Englisch, wenn das Patent in Deutsch oder Französisch erteilt wurde.
      • In eine andere EU-Amtssprache, wenn das Patent in Englisch erteilt wurde.

c) Prüfung des Antrags

  • Das EPA prüft die formellen Anforderungen des Antrags auf Einheitliche Wirkung.
  • Es erfolgt keine erneute Prüfung der Patentierbarkeit.

d) Veröffentlichung der Einheitlichen Wirkung

  • Nach der Genehmigung des Antrags wird der Status als Einheitspatent im Europäischen Patentregister veröffentlicht.
  • Ab diesem Zeitpunkt genießt das Patent einheitlichen Schutz in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.

3. Vorteile des Einheitspatents

  • Zentraler Schutz: Ein Antrag deckt mehrere Länder ab, ohne dass separate nationale Validierungsverfahren erforderlich sind.
  • Kosteneffizienz: Reduzierte Übersetzungs-, Validierungs- und Verwaltungskosten im Vergleich zu Einzelpatenten.
  • Einheitliches Rechtssystem: Streitigkeiten werden zentral vor dem Einheitlichen Patentgericht (UPC) verhandelt, was die Rechtsdurchsetzung erleichtert.

4. Besondere Aspekte

a) Übersetzungsregelung

  • In der Anfangsphase des Systems müssen Übersetzungen eingereicht werden. Langfristig sollen automatische Übersetzungsdienste genügen, um die Kosten weiter zu senken.

b) Bestehende Europäische Patente

  • Für bereits erteilte europäische Patente, die vor dem Start des Einheitspatentsystems erteilt wurden, ist keine Umwandlung in ein Einheitspatent möglich.

c) Einheitliches Patentgericht (UPC)

  • Das UPC ist für die Durchsetzung und Anfechtung von Einheitspatenten zuständig und bietet eine zentralisierte gerichtliche Zuständigkeit.

d) Nicht beteiligte Länder

  • Länder wie Spanien und Polen sind nicht Teil des Einheitspatentsystems. Für diese Länder ist weiterhin eine separate Validierung erforderlich.

5. Zusammenfassung des Verfahrens

  1. Anmeldung eines europäischen Patents beim EPA.
  2. Erteilung des europäischen Patents nach Prüfung.
  3. Einreichung eines Antrags auf Einheitliche Wirkung innerhalb eines Monats nach der Erteilung.
  4. Prüfung und Genehmigung durch das EPA.
  5. Veröffentlichung als Einheitspatent mit Schutz in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.

Das Einheitspatent ist eine wegweisende Entwicklung im europäischen Patentsystem, die den Schutz von Innovationen erleichtert und gleichzeitig die Rechtsdurchsetzung vereinfacht.