Kennzeichen e*Message – Klagekennzeichen – und iMassage von Apple nicht verwechselungsfähig

Mit dem am 21.11.2018 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 9 O 1818/17, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage gegen drei Unternehmen der Apple-Gruppe abgewiesen. Die Klägerin erbringt Telekommunikationsleistungen im Bereich Funkruf, Pager- und Textübermittlungsdienste. Seit ihrer Gründung firmiert die Klägerin unter der Bezeichnung „e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH“. Die Konzernmutter der Klägerin ist [...]

Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung

Die Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. 2016 I S. 1354) ist am 24. Juni 2016 in Kraft getreten. Die elektronische Schutzrechtsakte in Markenangelegenheiten hat zu Verfahrenserleichterungen geführt, welche in der Markenverordnung nachvollzogen werden. Es ist insbesondere nicht mehr erforderlich, bestimmte Unterlagen im Anmeldeverfahren mehrfach einzureichen. Darüber hinaus beinhaltet die [...]

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

Das Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558 ff; BlPMZ 2016, 161 ff.) ist zu großen Teilen am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Einige Vorschriften werden jedoch erst am 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Das Gesetz dient in erster Linie der [...]

Unterlassungsantrag, mit Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung, im angefügten „Insbesondere“-Teil das Zeichen mit anderen zusammen, ist widersprüchlich und daher unbestimmt

a) Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten „Insbesondere“-Teil aber das Zeichen in-nerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist wider-sprüchlich und daher unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. b) Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss [...]

Und wieder ein Goldbären-Streit: Schoko-Bär verletzt kein Markenrecht

Auch in diesem Jahr können die Schoko-Bären von Lindt unter dem Weihnachtsbaum landen. Im Markenrechtsstreit zwischen Haribo und Lindt entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil von 23. September 2015 zu Gunsten des Schweizer Schokoladen-Herstellers (Az.: I ZR 105/14). Um die Goldbären war schon vor einiger Zeit ein Rechtstreit zwischen Haribo und Lindt entbrannt. Seit Jahrzehnten füllen [...]

Wozu dienen Marken, Markenschutz und geografische Herkunftsangaben?

Markenschutz für Ihre Produkte und Dienstleistungen Marken kennzeichnen Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Sie können für die Qualität eines Unternehmens stehen und zählen ebenso wie Patente zu dessen geistigem Eigentum. Starke Marken stellen einen Vermögenswert dar. Jeder kann eine Marke anmelden. Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, ja sogar Farben und akustische Signale können als Marke geschützt [...]