Die Gemeinschaftsmarke (EU-Marke)

Seit dem 01. April 1996 kann eine singuläre Markenanmeldung mit Wirkung für die gesamte Europäische Union auf den Weg gebracht werden. Die europäische Gemeinschaftsmarke bietet einen einheitlichen Markenschutz in allen 27 Mitgliedsstaaten:

Luxemburg, Niederlande, Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Finnland, Großbritannien, Griechenland, Italien, Irland, Österreich, Portugal, Spanien, Schweden, Zypern, Bulgarien, Slowakische Republik, Slowenien, Estland, Ungarn, Lettland, Littauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Rumänien.

Eigenschaften

  1. Einheitlicher Charakter
    Eine Gemeinschaftsmarke kann nur für die gesamte EU registriert, übertragen oder gelöscht werden.
  2. Antragsteller
    Natürliche oder juristische Personen, die in den Mitgliedsstaaten der EU oder in den Staaten der Pariser Konvention ihren Sitz oder eine (aktive) Zweitniederlassung haben.
  3. Gegenstand der Gemeinschaftsmarke
    Jedes Zeichen, das die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens unterscheidbar darstellt (einschließlich Wörter, Namen, Slogans, Designs, Logos, Verpackungen). Eine einzige Markenanmeldung kann eine beliebige Anzahl an Waren- bzw. Dienstleistungsklassen umfassen.
  4. Laufzeit
    10 Jahre unbeschränkt verlängerbar.
  5. Rechtsinhalt
    Verhinderung nicht – autorisierter Benutzung der Marke oder einer verwechslungsfähigen ähnlichen Marke für identischen oder ähnlichen Waren bzw. Dienstleistungen oder für jegliche (auch nicht ähnliche) Waren- bzw. Dienstleistungen sofern die entsprechende Marke unlauter Vorteile aus der Gemeinschaftsmarke zieht.
  6. Rechtsweg
    Verletzungsklagen werden üblicherweise in dem Land erhoben, in dem der Beklagte seinen Sitz hat. Sie können aber auch am Tatort erhoben werden. Zuständig sind sogenannte Gemeinschaftsmarkengerichte (für Niedersachsen: Landgericht Braunschweig). Schadenersatz und andere Ansprüche richten sich allerdings nach dem jeweils nationalen Recht des Gemeinschaftsmarkengerichts. Eine Verletzungsklage am Gericht des Tatortes entfaltet seine Wirkung nur für den betreffenden Staat, während ein Urteil am Sitz des Beklagten für alle Staaten gilt.
  7. Übertragung
    Eine Gemeinschaftsmarke kann nur für die gesamte Europäische Union und nur auf solche Personen übertragen werden, die auch eine solche Gemeinschaftsmarke eintragen könnten.
  8. Lizenzierung
    Die Gemeinschaftsmarke kann exklusiv oder nicht exklusiv lizenziert werden. Der Umfang einer solchen Lizenzierung ist variabel möglich, d. h. es können nur einige oder alle der Dienstleistungen/Waren sowie die gesamte Europäische Union oder auch nur einzelne Staaten lizenziert werden. Allerdings kann auch die Gemeinschaftsmarke nicht Paralell-Importe verhindern: Sofern die Gemeinschaftsmarke in einen Mitgliedsstaat durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Markt eingeführt wurde, kann sie dort und in der übrigen EU nicht mehr – bezogen auf die eingebrachten Waren/Dienstleistungen – verhindert werden.
  9. Löschung, Verfall
    Eine registrierte Gemeinschaftsmarke kann aus folgenden Gründen gelöscht werden:

    • 5 Jahre Nichtbenutzung
    • Entwicklung zu einer gebräuchlichen (beschreibenden) Bezeichnung (bspw. wäre eine Gemeinschaftswortmarke mit dem Begriff „Laptop“ für tragbare Computer heute mit einer Löschungsklage angreifbar)
    • unrechtmäßiger Registrierung (z. B. Bösgläubigkeit des Anmelders, Existenz einer früheren Marke, fehlende Unterscheidbarkeit)
    • Entwicklung zur Irreführung bezüglich Art, Beschaffenheit oder geographischer Herkunft
  10. Verwirkung
    Falls ein Inhaber einer früheren Marke nicht innerhalb von 5 Jahren (ab seiner Kenntnis) gegen die Gemeinschaftsmarke vorgeht, kann er grundsätzlich die Gemeinschaftsmarke nicht mehr angreifen, es sei denn er beweist diesbezüglich Bösgläubigkeit des Markeninhaber.
  11. Benutzungszwang
    Es besteht ein Benutzungszwang innerhalb von 5 Jahren ab Abschluß des Eintragungsverfahrens bzw. die Unterbrechung der Benutzung darf maximal 5 Jahre betragen.
    Die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke in irgendeinem Mitgliedsstaat schützt die Registrierung gegenüber einer Löschung wegen Nichtbenutzung für die gesamte EU.

Eintragungsverfahren

  1. Verfahrenseinleitung
    Eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung kann beim Gemeinschaftsmarkenamt in Alicante; Spanien oder über die jeweiligen Markenämter der Mitgliedsstaaten (in Deutschland: Patentamt) angebracht werden. Anmelder, die ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat haben, können direkt mit dem Gemeinschaftsmarkenamt in Alicante verhandeln. Alle übrigen müssen einen Vertreter benennen.Auf einen einzigen Anmeldeformular können eine beliebige Anzahl von Waren oder Dienstleistungen bei entsprechender Bezahlung der zusätzlichen Gebühren angegeben werden. Die Grundgebühr deckt bis zu drei Klassen ab. Das Gemeinschaftsmarkenamt akzeptiert auch eigene Definitionen an Waren bzw. Dienstleistungen. Der Anmelder muß weder angeben, daß er die Marke benutzen wird, noch muß er sie zum Zeitpunkt benutzen.
  2. Prüfungsverfahren
    Sobald das Gemeinschaftsmarkenamt die Anmeldung erhält, wird die Marke auf ihre Unterscheidungskraft geprüft. In der Regel liegen die Erfordernisse für die benötigte Unterscheidungskraft niedriger als in den meisten Mitgliedsstaaten. Bspw. werden Nachnamen grundsätzlich als unterscheidbar behandelt.Das Gemeinschaftsmarkenamt recherchiert auch im Bestand der bereits existierenden Gemeinschaftsmarken und übermittelt die Anmeldung zu den nationalen Markenämtern, die eine entsprechende Recherche der vorhandenen nationalen Marken unternehmen wollen. Die einzigen Mitgliedsstaaten, die derzeit nicht eine derartige nationale Recherche unternehmen sind: Frankreich, Deutschland und Italien.Sobald das Gemeinschaftsmarkenamt seine Untersuchungen abgeschlossen hat und das Ergebnis der nationalen Ämter (die innerhalb drei Monate reagieren müssen) vorliegt, teilt es das Gesamtergebnis dem Anmelder mit.
  3. Verfahrensergebnis
    Das Gemeinschaftsmarkenamt kann die Anmeldung nur aufgrund absoluter Gründe (bspw. daß die Marke nicht unterscheidbar ist), nicht jedoch wegen relativer Gründe – insbesondere wegen Verwechslungsgefahr mit bestehenden Gemeinschaftsmarken oder nationalen bzw. internationalen Marken – zurückweisen. Die Ergebnisse der Recherchen dienen lediglich der Information des Anmelders.Sofern die Anmeldung wegen absoluter Gründe zurückgewiesen