Schadensersatz in Patentverletzungsfällen

Der Schadensersatz in Patentverletzungsfällen wird im deutschen und europäischen Recht auf Grundlage des Patentrechtsgesetzes (§ 139 PatG) sowie weiterer relevanter Regelungen berechnet. Der Patentinhaber kann zwischen drei Berechnungsmethoden wählen, die jeweils auf unterschiedliche Aspekte der Verletzung abstellen. Nachfolgend eine umfassende Darstellung der Methoden, relevanter Rechtsprechung und Beispiele: 1. Berechnungsmethoden für den Schadensersatz a) Konkreter Schaden [...]

Plagiate und Überwachung von geistigem Eigentum

Plagiate sind Kopien oder Nachahmungen von geistigem Eigentum, wie zum Beispiel Texten, Bildern, Musikstücken oder Produkten, die ohne Erlaubnis des Urhebers angefertigt und verbreitet werden. Im Bereich des Patentschutzes bezieht sich Plagiat auf die unerlaubte Nachahmung oder Verwendung eines patentierten Produkts oder Verfahrens durch Dritte. Eine Überwachung im Patentschutz bezieht sich auf die regelmäßige [...]

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem [...]

Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

BGH Urteil vom 8. Oktober 2015 – I ZR 225/13 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Der Beklagte ist ein an einem Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätiger [...]

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