Ein die Erteilung einer Zwangslizenz für ein Arzneimittel gebietendes öffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten Grundsätzen der Biostatistik signifikan-te Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die für andere auf dem Markt erhältliche Mittel nicht oder nicht in demselben Maße belegt sind

a) In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und üblichen Bedingungen bemühen muss, hängt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bemühungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Pa-tentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. Hierfür reicht es jedoch nicht aus, wenn [...]

Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeig-net sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgeführt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.

Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgeführt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken. [...]

Kennzeichen e*Message – Klagekennzeichen – und iMassage von Apple nicht verwechselungsfähig

Mit dem am 21.11.2018 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 9 O 1818/17, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage gegen drei Unternehmen der Apple-Gruppe abgewiesen. Die Klägerin erbringt Telekommunikationsleistungen im Bereich Funkruf, Pager- und Textübermittlungsdienste. Seit ihrer Gründung firmiert die Klägerin unter der Bezeichnung „e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH“. Die Konzernmutter der Klägerin ist [...]

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und [...]

Wann wird eine IP Due Diligence benötigt?

Im Rahmen von M&A-Prozessen wird oft eine besondere Due Diligence, die sog. IP Due Diligence, benötigt. Hierfür stehen wir als auf IP Due Diligence spezialisierte Kanzlei zur Verfügung. Dabei beachten wir selbstverständlich im Rahmen eines IP Gutachtens, aus welchem Blickwinkel die Due Diligence erfolgen soll. Wir verfügen über entsprechende Templates, um Blickwinkel-abhängig eine individualisierte [...]

2019-08-27T10:48:43+01:00März 22nd, 2018|Kategorien: Schutzrechte, Startseite|

Patentrecherchen/ Stand-der-Technik-Recherchen/ Freedom-to-operate

Ganz gleich, ob Sie selbst eine Anmeldung planen, technische Lösungen für bestimmte Aufgabenstellungen suchen, Informationen über das Patentportfolio eines Unternehmens benötigen, die Verletzung von Schutzrechten Dritter vermeiden wollen oder andere Fragestellungen haben: Bei Ihren Entscheidungen helfen Ihnen geeignete Recherchestrategien. Patentinformation können Sie in den Datenbanken des Deutschen Patent- und Markenamtes kostenfrei recherchieren. Bitte bedenken Sie, [...]

Applying for a European Patent

There are different routes to patent protection and the best route for you will depend on your invention and the markets your company operates in. The European Patent Office accepts applications under the European Patent Convention (EPC) and the Patent Cooperation Treaty (PCT). If you are seeking protection in only a few countries, it may [...]

European Patents (EP) and International Patent Protection (PCT)

Patent protection abroad Patents are only valid in the country for which they have been granted (principle of territoriality). Patents granted by the DPMA have effect in the Federal Republic of Germany. You have a choice of several routes for obtaining patent protection of your invention in other countries. If you wish to obtain protection [...]

2016-12-19T14:46:29+01:00Dezember 19th, 2016|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Startseite|Tags: , , , , |

Europäische Patentanmeldung und Internationaler Patentschutz (PCT-Patentanmeldung)

Patentschutz im Ausland Patente gelten nur in dem Land, für das sie erteilt werden (Territorialitätsprinzip). Vom DPMA erteilte Patente gelten für die Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Ihre Erfindung auch in anderen Ländern schützen lassen wollen, stehen Ihnen dazu verschiedene Möglichkeiten offen. In jedem Fall müssen Sie Ihre Erfindung innerhalb von 12 Monaten nach der deutschen [...]

Wann kann Software patentiert werden?

Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen Das Patentgesetz schließt Computerprogramme als solche vom Patentschutz aus. Ohne technischen Bezug haben sie eine rein sprachliche Funktion und werden deshalb durch das Urheberrecht geschützt. Dazu gehören beispielsweise Textbearbeitungs- oder Buchhaltungsprogramme. Erfindungen, die ein Computerprogramm enthalten, sind dagegen patentierbar, sofern sie technischen Charakter haben. Man spricht hier von computerimplementierten Erfindungen. So [...]