Fordert der Patentanspruch die Eignung der gesch├╝tzten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausf├╝hren zu k├Ânnen, und benennt er ein Mittel, ├╝ber das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeig-net sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgef├╝hrt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.

Fordert der Patentanspruch die Eignung der gesch├╝tzten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausf├╝hren zu k├Ânnen, und benennt er ein Mittel, ├╝ber das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgef├╝hrt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken. [...]