Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist seit dem 1. Juni 2023 aktiv und spielt eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung und Überprüfung europäischer Patente, einschließlich der neuen Einheitspatente. Es hat bereits mehrere wegweisende Entscheidungen getroffen, die den rechtlichen Rahmen für Patente in Europa präzisieren und wichtige Präzedenzfälle schaffen.

1. Struktur und Zielsetzung des Einheitlichen Patentgerichts

Das EPG ist für Streitigkeiten in Bezug auf europäische Patente und Einheitspatente zuständig. Es bietet ein einheitliches Verfahren, das Entscheidungen für alle teilnehmenden EU-Länder ermöglicht, was die Rechtsdurchsetzung erleichtert und Kosten reduziert. Entscheidungen des Gerichts haben weitreichende Bedeutung, da sie gleichzeitig in allen teilnehmenden Ländern gelten.

2. Bisherige Entscheidungen des EPG

a) Fall: 10x Genomics, Inc. gegen NanoString Technologies Inc.

  • Thematik: Patentverletzung im Bereich Genomik-Technologie.
  • Hintergrund: 10x Genomics warf NanoString Technologies die Verletzung eines europäischen Patents vor, das eine innovative Methode zur Genomik-Analyse betraf.
  • Entscheidung:
    • Das EPG erließ einstweilige Verfügungen, die NanoString untersagten, die strittige Technologie weiter zu nutzen.
    • Es wurde geprüft, ob eine klare Patentverletzung vorliegt und ob der Kläger irreparablen Schaden erleiden würde.
  • Bedeutung:
    • Die Entscheidung zeigt, dass das EPG bereit ist, schnelle Maßnahmen zu ergreifen, um Patentrechte zu sichern.

b) Fall: Insulet Corporation gegen A. Menarini Diagnostics S.r.l.

  • Thematik: Einstweilige Maßnahmen bei Medizintechnologie.
  • Hintergrund: Insulet Corporation reichte eine Klage gegen A. Menarini Diagnostics wegen angeblicher Verletzung eines Patents für Insulinpumpen ein.
  • Entscheidung:
    • Das Gericht prüfte die Dringlichkeit und Erfolgsaussichten der Klage.
    • Maßnahmen wurden angeordnet, um mögliche Schäden für den Kläger während des Hauptsacheverfahrens zu vermeiden.
  • Bedeutung:
    • Die Entscheidung unterstreicht die Fähigkeit des EPG, dringende Anträge effizient zu bearbeiten.

c) Fall: Abbott Diabetes Care Inc. gegen Sibio Technology Limited

  • Thematik: Patentverletzungen im Bereich der Diabetesüberwachung.
  • Hintergrund: Abbott warf Sibio Technology vor, ihre patentierte Technologie zur kontinuierlichen Blutzuckermessung unbefugt zu nutzen.
  • Entscheidung:
    • Das Gericht befasste sich mit Fragen der Zuständigkeit, der Beweisführung und der Auslegung der Patentansprüche.
    • Die Entscheidung stärkte die Position des Klägers durch eine präzise Interpretation der Schutzrechte.
  • Bedeutung:
    • Die Entscheidung zeigt, dass das EPG in hochspezialisierten Technologiebereichen effektiv arbeitet.

d) Grundsatzentscheidung zur Zuständigkeit und Auslegung von Art. 28 EPGÜ

  • Thematik: Umfang der Befugnisse des Gerichts in grenzüberschreitenden Fällen.
  • Hintergrund: Die Lokalkammer Düsseldorf prüfte, ob das EPG für einen grenzüberschreitenden Patentstreit zuständig ist, der mehrere Länder betrifft.
  • Entscheidung:
    • Das EPG bestätigte seine Zuständigkeit und stellte klar, dass es eine einheitliche Entscheidung für alle betroffenen Länder treffen kann.
  • Bedeutung:
    • Diese Entscheidung stärkte die Rolle des EPG als zentrale Instanz für Patentrechtsstreitigkeiten.

3. Bedeutung der bisherigen Entscheidungen

Die bisherigen Entscheidungen des EPG verdeutlichen mehrere zentrale Aspekte:

  1. Schnelligkeit: Das Gericht ist darauf ausgelegt, rasche Entscheidungen zu treffen, insbesondere bei dringenden Maßnahmen wie einstweiligen Verfügungen.
  2. Einheitlichkeit: Entscheidungen gelten automatisch in allen teilnehmenden Ländern, was die Durchsetzung von Patentrechten erheblich vereinfacht.
  3. Effizienz: Das EPG bietet eine zentrale Anlaufstelle für komplexe Patentstreitigkeiten, was die Kosten für Unternehmen reduziert.
  4. Technologische Expertise: Die Entscheidungen zeigen, dass das Gericht in der Lage ist, hochspezialisierte technologische und juristische Fragen zu bearbeiten.

4. Vorteile für Unternehmen

Unternehmen profitieren vom EPG durch:

  • Zentralisierte Verfahren: Eine Klage oder Verteidigung vor dem EPG deckt mehrere Länder gleichzeitig ab.
  • Kostenreduktion: Durch einheitliche Verfahren und geringere Anwalts- und Übersetzungskosten.
  • Verbesserte Durchsetzbarkeit: Entscheidungen des EPG haben direkte Wirkung in allen teilnehmenden Ländern.

5. Entscheidungspraxis UPC

Das Einheitliche Patentgericht hat in kurzer Zeit gezeigt, dass es ein effektives Instrument zur Harmonisierung des Patentrechts in Europa ist. Es stärkt die Position von Rechteinhabern und bietet Unternehmen eine schnellere und effizientere Möglichkeit, ihre Patente zu schützen und durchzusetzen. Die bisherigen Entscheidungen geben einen ersten Eindruck von der Arbeitsweise des Gerichts und legen wichtige Grundsteine für die künftige Rechtsprechung im europäischen Patentrecht.