Kennzeichen e*Message – Klagekennzeichen – und iMassage von Apple nicht verwechselungsfähig

Mit dem am 21.11.2018 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 9 O 1818/17, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage gegen drei Unternehmen der Apple-Gruppe abgewiesen. Die Klägerin erbringt Telekommunikationsleistungen im Bereich Funkruf, Pager- und Textübermittlungsdienste. Seit ihrer Gründung firmiert die Klägerin unter der Bezeichnung „e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH“. Die Konzernmutter der Klägerin ist [...]

Unterlassungsantrag, mit Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung, im angefügten „Insbesondere“-Teil das Zeichen mit anderen zusammen, ist widersprüchlich und daher unbestimmt

a) Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten „Insbesondere“-Teil aber das Zeichen in-nerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist wider-sprüchlich und daher unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. b) Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss [...]

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