Gebrauchsmusterrecht

Was ist ein Gebrauchsmuster?

Eine Ergänzung zum Schutz durch das Patentgesetz stellt das Gebrauchsmustergesetz dar. Das Gebrauchsmuster gilt gemeinhin als „kleines Patent“ und bietet mit seinen Vor- aber auch Nachteilen eine sinnvolle Ergänzung der IP-Rechte. Geschütz werden können Erfindungen, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind, z. B. elektronische Schaltungen, Maschinen, Chemieprodukte, unbewegliche Sachen und Nahrungs- oder Arzneimittel.

Welche Unterschiede bestehen gegenüber einem Patent?

Ein Gebrauchsmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht. Zudem kann der erforderliche „erfinderische Schritt“, den der Erfinder weg vom Stand der Technik tätigen muss, als etwas kleiner beurteilt werden. Auch der Stand der Technik bei der Prüfung eines Gebrauchsmusters ist nicht der gleiche wie für ein am selben Tag angemeldetes Patent.

Die wichtigsten Unterschiede sind jedoch, dass ein Gebrauchsmuster

  • „ungeprüft“ bleibt
  • die maximale Laufzeit lediglich 10 Jahre beträgt
  • die Amtsgebühren günstiger als bei einem Patent ausfallen sowie
  • die Dauer zwischen Anmeldung und Eintragung viel kürzer als bei einem Patent ist.

Insbesondere prüft das Patentamt nicht, ob eine Gebrauchsmusteranmeldung neu und erfinderisch ist. Das Gebrauchsmuster wird nach Prüfung formeller Vorraussetzungen in das Register eingetragen.

Wie lange wirkt ein Gebrauchsmusterschutz?

Seit dem Anmeldetag besteht der Schutz mit Eintragung des Gebrauchsmusters maximal 10 Jahre lang, soweit das Gebrauchsmuster jeweils aufrechterhalten wird, also insbesondere die drei Verlängerungsgebühren beim Patentamt beglichen werden.

Welchen räumlichen Schutz bietet ein Gebrauchsmuster?

Es gibt derzeit weder ein weltweites Gebrauchsmuster noch wenigstens ein eropäisches Gemeinschaftsgebrauchsmuster (wohl aber seit April 2003 ein sog. Gemeinschaftsgeschmacksmuster, also ein europaweit geltendes Designrecht).

Während der Patentschutz weit verbreitet ist, kann nicht in jedem Land, in dem ein Patent angemeldet werden kann, auch ein Gebrauchsmuster geschützt werden. So kennen beispielsweise England oder die Niederlande diese Schutzform nicht. Immerhin wurde 2001 eine Richtlinie für ein Gebrauchsmuster in der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament diskutiert, um für das über das jeweilige nationale Patentamt zu verteilende Gebrauchsmuster einheitliche Voraussetzungen zu schaffen.

Darf die Erfindung vor der Anmeldung bekannt gegeben werden (Neuheitsschonfrist)?

In Deutschland muss eine Erfindung grundsätzlich zuerst angemeldet werden, bevor sie in irgendeiner Weise veröffentlicht wird. Dies gilt allerdings in aller Strenge nur für ein Patent (