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Hat der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren erklärt, dass er den vom Beklagten mit einem Hilfsantrag verteidigten Gegenstand des Streitpatents nicht angreift, ist eine Berufung diesbezüglich unzulässig

BGH URTEIL X ZR 71/19 vom 3. August 2021 – Bediengerät für Spiele PatG § 110 Abs. 1, § 115 Abs. 1 a) Hat der Kläger in der ersten Instanz des Patentnichtigkeitsverfahrens erklärt, dass er den vom Beklagten mit einem Hilfsantrag verteidigten Gegenstand des Streitpatents nicht angreift, ist eine Berufung mit dem Ziel, das Streitpatent [...]

patentadmin2022-01-10T15:07:37+01:00Januar 10th, 2022|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Startseite|Tags: Berufung, europäisches Patent, Patentanspruch 1, Patentverletzung, Spielsteuervorrichtung, Streitpatent, unzulässig|

Einseitige Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Richter bergen die Gefahr einer Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn nicht alle Verfahrensbeteiligte von dem Gesprächsinhalt unterrichtet werden

a) Da das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren daran gehindert ist, seine Entscheidung allein aufgrund des Zeitablaufs seit der Beschwerdeeinlegung zu treffen, wenn der Beschwerdeführer zugleich mit der Beschwerdeeinlegung eine Beschwerdebegründung angekündigt und mit einem weiteren Schrift-satz um Mitteilung gebeten hat, bis wann die Beschwerdebegründung eingereicht werden kann, und das Bundespatentgericht nach den Umständen dieser Bitte auch [...]

patentadmin2022-01-10T14:54:41+01:00Januar 10th, 2022|Kategorien: Allgemein, Patentrecht|Tags: § 100 PatG, § 23 DesignG, § 83 MarkenG, Art 103 GG, Heizkörperdesign, Patentanwalt, rechtliches Gehör, Rechtsanwalt|

Patentanmeldung und Patentschutz sowie Gebrauchsmuster in Ägypten

Das geistige Eigentum in Ägypten wurde in einem gesonderten Gesetz für alle Schutzrechtsarten geregelt. Es existieren also keine gesonderten Gesetzbücher für Patente oder Marken, wie dies in vielen Jurisdiktionen (u.a. im europäischen Wirtschaftsraum) die Regel ist. Das ägyptische LAW ON THE PROTECTION OF INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS kennt jedoch alle relevanten Schutzrechtsarten, also Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, [...]

patentadmin2021-05-07T15:55:41+02:00Januar 22nd, 2021|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Startseite|Tags: ägyptisches IP-Gesetz, Gebrauchsmuster in Ägypten, Neuheitsschonfrist, Patentrecht in Ägypten, Patentschutz in Ägypten|

Ein die Erteilung einer Zwangslizenz für ein Arzneimittel gebietendes öffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten Grundsätzen der Biostatistik signifikan-te Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die für andere auf dem Markt erhältliche Mittel nicht oder nicht in demselben Maße belegt sind

a) In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und üblichen Bedingungen bemühen muss, hängt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bemühungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Pa-tentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. Hierfür reicht es [...]

patentadmin2020-07-27T14:02:28+02:00Januar 7th, 2020|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Startseite|Tags: Alirocumab, Antikörper, Arzneimittel, Fettstoffwechsel, Lipoprotein, Nichtigkeitssenat, öffentliches Interesse, Patent, Patentschutz, Serinprotease, Unterlassungsanspruch, Zwangslizenz|

Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeig-net sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgeführt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.

Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgeführt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken. [...]

patentadmin2020-01-07T11:46:49+01:00Januar 7th, 2020|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Startseite|Tags: § 14 PatG, Art 69 EPÜ, EPÜ, Fahrbahndecke, geeignet, Kaltfräse, Mittel, Patent, Vorrichtung|

Kennzeichen e*Message – Klagekennzeichen – und iMassage von Apple nicht verwechselungsfähig

Mit dem am 21.11.2018 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 9 O 1818/17, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage gegen drei Unternehmen der Apple-Gruppe abgewiesen. Die Klägerin erbringt Telekommunikationsleistungen im Bereich Funkruf, Pager- und Textübermittlungsdienste. Seit ihrer Gründung firmiert die Klägerin unter der Bezeichnung „e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH“. Die Konzernmutter der Klägerin ist [...]

patentadmin2018-11-29T15:54:41+01:00November 29th, 2018|Kategorien: Allgemein, Markenrecht, Startseite|Tags: Apple, beschreibende Kennzeichen, eMessage, fehlende Unterscheidungskraft, Firmenname, iMassage, keine Verwechselungsgefahr, LG Braunschweig, Marke, Markenverletzung, Unionsmarke, Unternehmenskennzeichen|

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem [...]

patentadmin2020-08-17T15:59:14+02:00August 31st, 2018|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Schutzrechte, Startseite|Tags: Auskunftsanspruch, Herausgabeanspruch, Know-how, rechtswidrige Nutzung, rechtswidrige Offenlegung, Richtlinie (EU) 2016/943, Schadensersatz, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Unterlassungsanspruch, Vernichtungsanspruch|

Patentrecherchen/ Stand-der-Technik-Recherchen/ Freedom-to-operate

Ganz gleich, ob Sie selbst eine Anmeldung planen, technische Lösungen für bestimmte Aufgabenstellungen suchen, Informationen über das Patentportfolio eines Unternehmens benötigen, die Verletzung von Schutzrechten Dritter vermeiden wollen oder andere Fragestellungen haben: Bei Ihren Entscheidungen helfen Ihnen geeignete Recherchestrategien. Patentinformation können Sie in den Datenbanken des Deutschen Patent- und Markenamtes kostenfrei recherchieren. Bitte bedenken Sie, [...]

patentadmin2017-08-21T16:26:19+02:00August 21st, 2017|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Startseite|Tags: DPMA, Freedom-to-operate, FTO, Gebrauchsmusteranmeldung, Patentanmeldung, Patentrecherche, Stand-der-Technik Recherche, Überwachungsrecherchen|

Applying for a European Patent

There are different routes to patent protection and the best route for you will depend on your invention and the markets your company operates in. The European Patent Office accepts applications under the European Patent Convention (EPC) and the Patent Cooperation Treaty (PCT). If you are seeking protection in only a few countries, it may [...]

patentadmin2017-05-17T12:36:36+02:00Mai 17th, 2017|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Startseite|Tags: EPC, European Patent, European Patent Office, file a European Patent, PCT|

European Patents (EP) and International Patent Protection (PCT)

Patent protection abroad Patents are only valid in the country for which they have been granted (principle of territoriality). Patents granted by the DPMA have effect in the Federal Republic of Germany. You have a choice of several routes for obtaining patent protection of your invention in other countries. If you wish to obtain protection [...]

patentadmin2016-12-19T14:46:29+01:00Dezember 19th, 2016|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Startseite|Tags: entry into national phase, EP, EPO.attorney, patent attorney, PCT|

12 Vor

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Patentanwältin Dr. Johanna Müller

Patentanwalt Dipl.-Phys. Andree Eckhard

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