Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht)

Das Wettbewerbsrecht regelt den fairen Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern und zielt darauf ab, unlautere Geschäftspraktiken zu verhindern, Innovationen zu fördern und den Schutz von Verbrauchern und Mitbewerbern zu gewährleisten. Schutzrechte wie Patente, Marken, Designs, Gebrauchsmuster und Urheberrechte spielen im Wettbewerbsrecht eine zentrale Rolle, da sie einerseits den Wettbewerb durch Exklusivrechte begrenzen, andererseits aber auch durch Missbrauch solcher Rechte den fairen Wettbewerb beeinträchtigen können.

1. Grundlagen des Wettbewerbsrechts im Zusammenhang mit Schutzrechten

Das deutsche Wettbewerbsrecht wird maßgeblich durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Daneben finden auch das Kartellrecht (z. B. GWB, Art. 101 und 102 AEUV) und internationale Vereinbarungen wie das TRIPS-Übereinkommen Anwendung. Schutzrechte spielen im Wettbewerbsrecht in folgenden Bereichen eine Rolle:

1. Unlauterer Wettbewerb durch Schutzrechtsverletzungen:
   • Unzulässige Nutzung oder Nachahmung von Schutzrechten kann unlauteren Wettbewerb darstellen (§ 4 Nr. 3 UWG).
2. Missbrauch von Schutzrechten:
   • Der Missbrauch von Schutzrechten, etwa zur Marktabschottung, kann eine wettbewerbswidrige Handlung sein (Art. 102 AEUV, § 19 GWB).
3. Irreführende Werbung im Zusammenhang mit Schutzrechten:
   • Unzulässige Werbeaussagen, die Schutzrechte betreffen, können gegen § 5 UWG verstoßen (z. B. irreführende Behauptungen über Patente oder Markenrechte).
4. Behinderung des Wettbewerbs:
   • Der Einsatz von Schutzrechten, um Marktzutritte anderer zu behindern, kann eine unlautere Handlung darstellen.

2. Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsrecht

a) Unlautere Nachahmung (§ 4 Nr. 3 UWG)

• Definition: Die Nachahmung eines Produkts oder einer Dienstleistung, das durch ein Schutzrecht (z. B. Design, Marke, Urheberrecht) geschützt ist, kann unlauter sein.
• Tatbestandsmerkmale:
  1. Übernahme der wettbewerblichen Eigenart:
     • Die Nachahmung greift wesentliche Merkmale eines geschützten Produkts auf.
  2. Ausnutzung der Wertschätzung:
     • Die Nachahmung profitiert von der Bekanntheit oder dem Ruf des Originals.
  3. Irreführende Nachahmung:
     • Die Nachahmung führt zu einer Verwechslungsgefahr.
• Beispiel:
  • Ein Unternehmen kopiert das Design eines geschützten Möbelstücks, ohne Lizenz oder Genehmigung des Schutzrechtsinhabers.
• Urteil: BGH, Urteil vom 20. November 2014 – Az. I ZR 114/13 („DESIGN LINE“)
  • Der BGH entschied, dass ein Design mit wettbewerblicher Eigenart durch unlautere Nachahmung verletzt werden kann, auch ohne formales Designrecht.

b) Markenverletzungen und Rufausbeutung

• Die unbefugte Nutzung einer Marke stellt nicht nur eine Verletzung des Markenrechts dar, sondern kann auch wettbewerbswidrig sein, wenn die Wertschätzung der Marke ausgenutzt wird.
• Beispiel:
  • Ein Händler vertreibt Produkte unter einem Markennamen, der einem bekannten Label täuschend ähnlich ist, und führt Verbraucher in die Irre.

c) Patentrechtsverletzungen und Innovationsschutz

• Die unbefugte Nutzung einer patentgeschützten Technologie kann als unlauter gelten, insbesondere wenn dadurch gezielt Marktanteile des Schutzrechtsinhabers angegriffen werden.

3. Missbrauch von Schutzrechten und Wettbewerbswidrigkeit

a) Marktbeherrschung und Schutzrechte (§ 19 GWB, Art. 102 AEUV)

• Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung:
  • Schutzrechte können zur Marktbeherrschung führen, wenn sie unerlässlich für den Marktzugang sind. Ihr Missbrauch, etwa durch verweigerte Lizenzen, kann eine kartellrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Verletzung darstellen.
• Beispiel:
  • Ein Unternehmen verweigert Wettbewerbern die Lizenzierung einer Technologie, die notwendig ist, um ein Produkt herzustellen (sog. „essential facilities“).
• Urteil: EuGH, Urteil vom 6. April 1995 – Az. C-241/91 („Magill TV Guide“)
  • Der EuGH stellte fest, dass die Weigerung, eine Lizenz für ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu gewähren, unter bestimmten Bedingungen einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt.

b) Strategisches Blocking

• Die Anmeldung von Schutzrechten ohne tatsächliche Absicht, diese zu nutzen (z. B. Patent-Trolling), kann als Behinderung des Wettbewerbs gewertet werden.
• Beispiel:
  • Ein Unternehmen meldet Patente an, um Wettbewerber daran zu hindern, eigene Produkte auf den Markt zu bringen.

4. Irreführende Werbung und Schutzrechte

a) Irreführende Angaben über Schutzrechte (§ 5 UWG)

• Definition: Werbeaussagen, die den Anschein erwecken, ein Produkt sei durch ein Schutzrecht abgesichert, obwohl dies nicht der Fall ist, sind wettbewerbswidrig.
• Beispiele:
  • Ein Unternehmen bewirbt ein Produkt als „patentiert“, obwohl das Patent abgelaufen ist.
  • Ein Hersteller behauptet, eine Marke zu besitzen, obwohl sie nicht eingetragen ist.

b) Rechtsfolgen

• Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen durch Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen.

5. Besondere Schutzrechte im Wettbewerbsrecht

a) Gebrauchsmuster

• Schutz von technischen Innovationen, die wettbewerbliche Vorteile verschaffen können.
• Unlauter ist es, ein Produkt mit einer irreführenden Gebrauchsmuster-Kennzeichnung zu versehen, wenn das Gebrauchsmuster nicht mehr besteht.

b) Sortenschutz

• Nachahmungen geschützter Pflanzensorten können nicht nur Sortenschutzrechte verletzen, sondern auch wettbewerbswidrig sein, wenn sie eine Verwechslungsgefahr schaffen.

c) Urheberrecht

• Wettbewerbsrechtliche Ansprüche können parallel zu urheberrechtlichen Ansprüchen bestehen, insbesondere bei der Nachahmung von Werken mit wettbewerblicher Eigenart.

6. Maßnahmen unserer Anwälte

1. Beratung:
   • Analyse, ob Schutzrechte verletzt wurden oder ein Missbrauch vorliegt.
   • Beratung zu rechtskonformen Werbeaussagen im Zusammenhang mit Schutzrechten.
2. Rechtsdurchsetzung:
   • Einleitung wettbewerbsrechtlicher Schritte, wie Abmahnungen oder einstweilige Verfügungen, bei Schutzrechtsverletzungen.
   • Vertretung in Klagen wegen unlauterer Nachahmung oder Rufausbeutung.
3. Kartellrechtliche Verteidigung:
   • Beratung bei Vorwürfen des Missbrauchs von Schutzrechten.
   • Verhandlung von Lizenzbedingungen, um kartellrechtliche Risiken zu vermeiden.
4. Vertragsgestaltung:
   • Erstellung von Lizenz- oder Kooperationsverträgen, die wettbewerbsrechtliche Vorgaben berücksichtigen.

7. Wettbewerbsrecht im Schutzrechtebereich

Das Wettbewerbsrecht schützt die Marktteilnehmer vor unlauterem Verhalten, insbesondere im Zusammenhang mit Schutzrechten. Es bietet umfassende Regelungen, um sowohl Verletzungen von Schutzrechten als auch deren Missbrauch zu verhindern. Anwälte spielen eine zentrale Rolle, indem sie ihre Mandanten in der Durchsetzung ihrer Rechte, der Abwehr von Ansprüchen und der rechtssicheren Nutzung von Schutzrechten unterstützen. Relevante Urteile wie „Magill TV Guide“ oder „DESIGN LINE“ zeigen, dass Schutzrechte und Wettbewerbsrecht eng miteinander verflochten sind, weshalb fundierte rechtliche Expertise unerlässlich ist.

Nutzen sie gerne unser Formular zur Patentanmeldung.