Ein die Erteilung einer Zwangslizenz f├╝r ein Arzneimittel gebietendes ├Âffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten Grunds├Ątzen der Biostatistik signifikan-te Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die f├╝r andere auf dem Markt erh├Ąltliche Mittel nicht oder nicht in demselben Ma├če belegt sind

a) In welchem Umfang und ├╝ber welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und ├╝blichen Bedingungen bem├╝hen muss, h├Ąngt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bem├╝hungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Pa-tentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. Hierf├╝r reicht es [...]

Was kann dem Patentschutz zugef├╝hrt werden und welchen Voraussetzungen muss eine Erfindung gen├╝gen?

Wozu Patentschutz? Die Bedeutung des Patents liegt in erster Linie darin, innovative Produkte und Verfahren vor unerw├╝nschter Nachahmung zu sch├╝tzen. Patente belohnen ihren Anmelder durch die Gew├Ąhrung eines zeitlich befristeten und r├Ąumlich begrenzten Nutzungsmonopols. Sie erf├╝llen gleichzeitig eine wichtige Informationsfunktion mit der Bekanntmachung der Erfindung als Anreiz f├╝r weitere Innovationen. Als Patentinhaber k├Ânnen Sie Ihre [...]

Wann kann Software patentiert werden?

Patentschutz f├╝r computerimplementierte Erfindungen Das Patentgesetz schlie├čt Computerprogramme als solche vom Patentschutz aus. Ohne technischen Bezug haben sie eine rein sprachliche Funktion und werden deshalb durch das Urheberrecht gesch├╝tzt. Dazu geh├Âren beispielsweise Textbearbeitungs- oder Buchhaltungsprogramme. Erfindungen, die ein Computerprogramm enthalten, sind dagegen patentierbar, sofern sie technischen Charakter haben. Man spricht hier von computerimplementierten Erfindungen. So [...]

Wozu dient Patentschutz?

Patente sollen Innovationen f├Ârdern Das Patent sch├╝tzt neue technische Erfindungen; dies k├Ânnen Erzeugnisse oder Verfahren sein. Es verleiht seinem Inhaber das r├Ąumlich begrenzte und zeitlich befristete Privileg, die patentierte Erfindung allein zu nutzen und anderen die nicht autorisierte gewerbliche Nutzung zu verbieten. Der Patentinhaber kann gegen Verletzungen seines Patents vorgehen. Das Patent erleichtert es ihm, [...]

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