Ein die Erteilung einer Zwangslizenz f├╝r ein Arzneimittel gebietendes ├Âffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten Grunds├Ątzen der Biostatistik signifikan-te Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die f├╝r andere auf dem Markt erh├Ąltliche Mittel nicht oder nicht in demselben Ma├če belegt sind

a) In welchem Umfang und ├╝ber welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und ├╝blichen Bedingungen bem├╝hen muss, h├Ąngt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bem├╝hungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Pa-tentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. Hierf├╝r reicht es [...]