Ein die Erteilung einer Zwangslizenz fĂŒr ein Arzneimittel gebietendes öffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten GrundsĂ€tzen der Biostatistik signifikan-te Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die fĂŒr andere auf dem Markt erhĂ€ltliche Mittel nicht oder nicht in demselben Maße belegt sind

a) In welchem Umfang und ĂŒber welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und ĂŒblichen Bedingungen bemĂŒhen muss, hĂ€ngt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer BemĂŒhungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Pa-tentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. HierfĂŒr reicht es [...]

ErgÀnzendes Schutzzertifikat zur VerlÀngerung des Patentschutzes bei Arzneimitteln

VerlĂ€ngerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln möglich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer um bis zu fĂŒnf Jahre verlĂ€ngern zu lassen und noch einmal um maximal weitere sechs Monate bei anerkannten Studien ĂŒber Kinderarzneimittel (pĂ€diatrische VerlĂ€ngerungen). VerlĂ€ngerte Schutzdauer Die Zertifikatsanmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach [...]

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