Designrecht (Geschmacksmusterrecht)

FAQ

Was ist ein Design?

Durch das Geschmacksmustergesetz werden sowohl zweidimensionale “Muster” (z.B. Stoffmuster) als auch dreidimensionale Modelle geschützt. Es muss sich um Muster oder Modelle gewerblicher Gegenstände handeln, die den ästhetischen Farb- oder Formsinn ansprechen. Voraussetzung sind hierbei die Neuheit sowie die Eigentümlichkeit des Gegenstandes, also eine gestalterische Tätigkeit des Designers. Seit Geltung des neuen Geschmacksmusterrechts sind die bislang strengeren Anforderungen nach einer gewissen „Gestaltungshöhe“. Das neue Geschmacksmusterrecht schützt so in vermehrtem Umfang äußere Gestaltungsformen.

Schutzfähig sind z.B Designs technischer Geräte, Designs von Verbrauchsgegenständen oder auch Verpackungen.

Allerdings sind Einzelteile eines Gesamterzeugnisses, wie z. B. einer Autokarosserie mit dem seit 2003 geltenden Designrecht nur noch schutzfähig, wenn sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar sind. Diese Einschränkung ist Folge der EU-Harmonisierung. Aber Ersatzteile wie zB Kotflügel, Motorhaube oder Stoßfänger können als Geschmacksmuster geschützt werden, sofern sie auch als Einzelteil die Schutzvoraussetzungen erfüllen .

Welche Unterschiede bestehen gegenüber einem Urheberrecht?

Ein Geschmacksmuster ist ähnlich dem Gebrauchsmuster ein ungeprüftes Schutzrecht, wohingegen keine monopolistische Prüfbehörde in Deutschland für Urheberrechte existiert. Der Designschutz entsteht grundsätzlich durch Eintragung (europäischer Designschutz kann auch zeitlich begrenzt ohne Eintragung entstehen) und Vorliegen der materiellen Voraussetzungen, der Urheberschutz von Gesetzes wegen. Gleichwohl ist für den Designer der Designschutz “leichter” zu erlangen, als Urheberrechtsschutz. Denn letzterer verlangt eine solche Schöpfungshöhe, die weit über der Neuheit/ Eigentümlichkeit als Designvoraussetzung liegt. Für den Designer empfielt sich daher regelmässig die Inanspruchnahme von Designschutz, der im übrigen auch parallel zu Urheberrechtsschutz bestehen kann.

Weitere wesentliche Unterschiede sind die begrenzte maximale Laufzeit des Designschutzes von – seit Änderung des Geschmacksmustergesetzes im Jahre 2003 – insgesamt 25 Jahre sowie die Möglichkeit eine Sammelanmeldung bis zu 100 Muster oder Modelle für diesselbe Warenklasse einzutragen, also bspw. mit einer Anmeldung 100 verschiedene Stoffmuster als Sammelanmeldung zu beantragen. Im übrigen wird bei einem unangegriffenen Design vermutet, dass Designschutz besteht, wohingegen der Urheber die Tatsachen grundsätzlich darzulegen und zu beweisen hat, dass er Urheber ist, Schöpfungshöhe besteht usw.

Aufgrund der Verordnung zum europäischen Geschmacksmuster, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, können seit 2003 mit Anmeldepriorität April 2003 Gemeinschaftsgeschmacksmuster angemeldet werden, die hinsichtlich Voraussetzung, Schutzdauer uvam. zahlreiche weitere, kostengünstige Möglichkeit