Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen

Das Patentgesetz schließt Computerprogramme als solche vom Patentschutz aus. Ohne technischen Bezug haben sie eine rein sprachliche Funktion und werden deshalb durch das Urheberrecht geschützt. Dazu gehören beispielsweise Textbearbeitungs- oder Buchhaltungsprogramme.

Erfindungen, die ein Computerprogramm enthalten, sind dagegen patentierbar, sofern sie technischen Charakter haben. Man spricht hier von computerimplementierten Erfindungen. So wurde zum Beispiel das Antiblockiersystem (ABS) patentiert, das im wesentlichen aus den Bremsen und der dazugehörigen Steuerungssoftware besteht.

Der technische Charakter der computerimplementierten Erfindung

Eine computerimplementierte Erfindung hat technischen Charakter, wenn bei ihr Naturkräfte oder technische Mittel zum Einsatz kommen. Beispiele hierfür sind hydraulische Kräfte, elektrische Ströme in Schaltelementen und Regeleinrichtungen oder Signale in Datenverarbeitungs-Anlagen.

Bei der Prüfung, ob die Erfindung technischen Charakter hat, ist vom angemeldeten Gegenstand in seiner Gesamtheit auszugehen. Die einzelnen Merkmale sind nicht isoliert zu betrachten. Auch die nichttechnischen Merkmale sind mit einzubeziehen. So könnte beim ABS die programmierte Software, die die Bremsen steuert, für sich allein betrachtet nicht patentiert werden. Als Gesamtheit betrachtet ist die Kombination aus Bremsen und Steuersoftware aber patentierbar.

Für die Beurteilung des technischen Charakters einer Vorrichtung kommt es auch nicht darauf an, ob mit ihr ein (weiterer) technische