FRAND-Einwand greife nicht, wenn nicht von einer Lizenzwilligkeit des Patentinhabers auszugehen ist

Entscheidung im Rechtsstreit Nokia ./. Daimler vom 18.08.2020 Die f├╝r das Verfahren zust├Ąndige 2. Zivilkammer hat dem Klagebegehren heute fast vollst├Ąndig entsprochen. Der Vorsitzende hat im Rahmen der m├╝ndlichen Urteilsbegr├╝ndung ausgef├╝hrt, dass das Klagepatent EP 2 981 103 durch die Fahrzeuge der Beklagten verletzt werde. Der FRAND-Einwand greife nicht, da nach Auffassung der Kammer aus [...]

Muster eines Patentlizenzvertrages als Exklusivlizenz

Lizenzvertrag zur exklusiven Nutzung eines Patentes zwischen der Firma -nachstehend Lizenzgeber genann- und der Firma -nachstehend Lizenznehmer genannt- Pr├Ąambel die Vertragsparteien gehen von folgendem aus: 1.Der Lizenzgeber ist Inhaber und verf├╝gungsberechtigter ├╝ber das Patent DE........ angemeldet beim DPMA, offengelegt am...... erteilt am.......... Das Patent betrifft eine Vorrichtung zur ... Der Lizenzgeber hat noch keine Lizent [...]

Nach oben