Lizenzvertrag zur exklusiven Nutzung eines Patentes

zwischen der Firma

-nachstehend Lizenzgeber genann-

und der Firma

-nachstehend Lizenznehmer genannt-

Präambel

die Vertragsparteien gehen von folgendem aus:

1.Der Lizenzgeber ist Inhaber und verfügungsberechtigter über das Patent DE…….. angemeldet beim DPMA, offengelegt am…… erteilt am………. Das Patent betrifft eine Vorrichtung zur … Der Lizenzgeber hat noch keine Lizent für das geannte Patent erteilt.

2.Der Lizenzgeber verfügt darüber hinaus über Fabrikgeheimnisse und technisches Know-how auf dem technischen Gebiet der Herstellung und Verwendung des Trägers.

Die genannten Patente und Fabrikationsgeheimnisse sind bereits Gegenstand einer industriellen Auswertung durch de