Als Service haben wir einige im Markenrecht typische Musterverträge für Sie zusammengestellt. Diese Musterverträge können Sie per Copy & Paste für Ihren Seiten übernehmen. Bei Fragen zu den Verträgen oder wenn Sie auf Ihre Bedürfnisse einen individualisierten Vertrag erhalten möchten, können wir dies zu durchaus günstigen Pauschalen (ab 89 EUR) anbieten.

Bitte beachten Sie folgende Nutzungsbedingungen:

  • Musterverträge können eine anwaltliche Individualerstellung oder Anpassung nicht ersetzen. Daher sind die Vertragsmuster nicht für einen konkreten Einzelfall wiedergegeben. Sie ersetzen keine (fach-)anwaltliche Vertragsgestaltung! Es kann auch keine Gewähr/Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität übernommen werden.
  • Bitte setzen Sie bei Übernahme der Texte einen Link auf patentanwalt-hannover.de.

 

Mustervertrag: Markenlizenzvertrag

Das Muster für einen Markenlizenzvertrag können Sie mit dem jeweiligen Hinweis und Link auf patentanwalt-hannover.de kostenfrei kopieren und auf Ihre Bedürfnisse anpassen. Der Markenlizenzvertrag behandelt eine ausschließliche Markenlizensierung. Für eine nicht-exklusive Markenlizenz müssen einige Anpassungen vorgenommen werden. Bitte sprechen Sie uns an!

Markenlizenzvertrag

Präambel

Der Lizenzgeber ist Hersteller und Vertreiber von … auf dem Gebiet … branche. Seine Produkte vertreibt der Lizenzgeber exklusiv über freie Handelsvertreter, wobei die Zwischenabnehmer vornehmlich dem gehobenen Kundensegment.

Der Lizenznehmer ist selbst auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von … tätig und vertreibt seine Produkte ebenfalls über ein eigenes Händlernetz.

Der Lizenzgeber ist Inhaber einer für Waren und Dienstleistungen der … registrierten Marke.

Der Lizenznehmer ist daran interessiert, Recht zur Benutzung dieser Marke für eine nach eigenen Entwürfen hergestellte … zu erwerben. Der Lizenzgeber ist daran interessiert, dem Lizenznehmer diese Nutzungsrechte einzuräumen.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien folgendes:

1 Definitionen

>Lizenzmarke< im Sinne dieses Vertrages meint die ……. Nr.

[…], mit der Priorität vom […], angemeldet für folgende Waren und Dienstleistungen: […] >Lizenzmarkenprodukte< im Sinne dieses Vertrages meint all diejenigen Produkte, die der Lizenznehmer nach Maßgabe dieses Vertrages mit der Lizenzmarke markenmäßig kennzeichnen darf. Als Lizenzmarkenprodukte gelten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allein und abschließend die folgenden durch die entsprechende Vertriebs- und Bestellnummer des Lizenznehmers näher bestimmten Warenartikel:
>Vertragsgebiet< meint den gesamten territorialen Geltungsbereich der Lizenzmarke. >Nettoverkaufserlöse< im Sinne dieses Vertrages meint die vom Lizenznehmer seine Abnehmern in Rechnung gestellten Preise abzüglich Mehrwertsteuer, Rabatte, sonstige Nachlässe, Frachtkosten, Versicherungskosten, Zölle und Verpackungskosten.

2 Lizenz

Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer hiermit das ausschließliche Recht ein, die Lizenzmarke für die Lizenzmarkenprodukte im Vertragsgebiet zu benutzen. Der Lizenznehmer ist insbesondere Berechtigt,

die Lizenzmarke auf den Lizenzmarkenprodukten oder ihrer Aufmachung oder Verpackung auszubringen;

unter der Lizenzmarke Lizenzmarkenprodukte anzubieten oder in den Verkehr zu bringen;

die Lizenzmarke in der Werbung und in Geschäftspapieren zu benutzen. Für die Nutzung in Geschäftspapieren gilt dies nur insoweit, als dass hierdurch die Gefahr einer Unternehmenskennzeichnung begründet wird.

b.) Ausschließlichkeit im Sinne dieses Vertrages bedeutet, dass der Lizenzgeber die mit diesem Vertrag eingeräumten Rechte nicht anderen als dem Lizenznehmer einräumt, sich aber vorbehält, die Lizenzmarke weiter selber zu nutzen.

3 Unterlizenzen/Übertragbarkeit

Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, aus der mit diesem Vertragseingeräumten Lizenz heraus, Unterlizenzen an Dritte zu erteilen. Die nach Maßgabe dieses Vertrages eingeräumten Rechte sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers übertragbar.

4 Ausübungspflicht/Benutzungsform

a.) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Lizenz auszuüben.

b.) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, bei Ausübung der Lizenz, die Lizenzmarke ausschließlich in der eingetragenen Form zu benutzen.

c.) Für die Zwecke dieses Markenlizenzvertrages gilt die Benutzung der Lizenzmarke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, auch dann nicht als zulässige Benutzungsform im Sinne dieses Markenvertrages, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Lizenzmarke nicht verändert.

5 Keine Benutzung als Firmenkennzeichen

Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, die Lizenzmarke zur Kennzeichnung seines Geschäftsbetriebes zu verwenden. Soweit die Nutzung in Geschäftspapieren erfolgt, muss durch den Lizenznehmersichergestellt werden, dass der Verkehr das in der Lizenzmarke wiedergegebene Zeichen lediglich als produktidentifizierend, nicht aber als Identifizierung des Unternehmens des Lizenznehmers auffassen wird. Die Verwendung der Lizenzmarke in Geschäftspapieren ist zu diesem Zwecke mit dem Lizenzgeber abzustimmen.

6 Qualitätssicherung

a.) Der Lizenznehmer verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Lizenzmarkenprodukte von einheitlicher und gleichbleibender Qualität sind, jeweils der oberen bzw. obersten Qualitäts- bzw. Preisklasse angehören und über Vertriebswegen vertrieben werden, die das Erscheinungsbild der Lizenzmarke im Markt nicht beinträchtigen.

b.) Der Lizenzgeber ist berechtigt, zum Zwecke der Qualitätskontrolle vom Lizenznehmer Probestücke der hergestellten Lizenzmarkenprodukte zu verlangen. Falls der Lizenzgeber die Qualität der Lizenzmarkenprodukte beanstandet, hat er dem Lizenznehmer die Beanstandungen schriftlich zu übermitteln und dem Lizenznehmer die Gelegenheit zu geben, die Qualitätsmängel innerhalb einer angemessenen Frist (jedoch nicht länger als […] Kalendermonat(e) zu beseitigen.

c.) Der Lizenznehmer ist verpflichtet , zum Zwecke der Qualitätskontrolle einem unabhängigen und zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu den Herstellungsbetrieb zu gewähren, damit der Lizenzgeber die Vertragsprodukte und die bei ihrer Herstellung verwendeten Verfahren. Methoden, Maschinen und Geräte inspizieren lassen kann.

7 Produkthaftpflicht

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, den Lizenzgeber von sämtlichen Drittenansprüchen, die auf einer Verwendung der Lizenzmarke durch den Lizenznehmer beruhen insbesondere von Ansprüchen aus der Produkthaftung, im Innenverhältnis freizustellen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich zu diesem Zweck, für die Dauer dieses Vertrages einschließlich der nachvertraglichen Abverkaufs Frist nach Ziffer 19 dieses Vertrages, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Haftungssumme von mindestens 1.5 Millionen € zu unterhalten.

8 Lizenzgebühr

a.) Der Lizenznehmer zahlt an den Lizenzgeber mit Abschluss des Vertrages eine einmalige feste Grundgebühr von 5 000,€. Die Grundgebühr wird nicht auf laufende Lizenzgebühren angerechnet