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Ein die Erteilung einer Zwangslizenz für ein Arzneimittel gebietendes öffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten Grundsätzen der Biostatistik signifikan-te Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die für andere auf dem Markt erhältliche Mittel nicht oder nicht in demselben Maße belegt sind
a) In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und üblichen Bedingungen bemühen muss, hängt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bemühungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Pa-tentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. Hierfür reicht es jedoch nicht aus, wenn […]
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Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeig-net sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgeführt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.
Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgeführt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken. […]
Das entscheidende technische Wissen und sämtliche angeschlossenen Rechtsdaten sowie die wichtigen Geschäftsangaben – und schon haben wir ein ordentliches Dokument, das wir Patentinformation nennen.
Inhalte des Patentdokumentes
Das Patentdokument beinhaltet genauer gesagt folgende Inhalte:
Titelseite
Auf der Titelseite finden wir entsprechende erforderliche Daten, dazu gehört die Bezeichnung der Erfindung genauso wie der Namen des Erfinders.
Beschreibung der Erfindung
Weiter geht es auf den folgenden Seiten mit einer ausführlichen Beschreibung der Erfindung. Dabei dürfen die Angaben über ihre Konstruktion, ihre Verwendung und die Vorteile, die die Erfindung gegenüber dem bisherigen Stand der Technik bietet, nicht fehlen.
Patentansprüche
Eine Definition des Schutzumfangs ist ein weiterer bedeutender Inhalt der Patentinformation. Kurz und prägnant sollten so die Patentansprüche formuliert werden.
Zeichnungen
Schließlich gehören in jede Patentinformation entsprechende Zeichnungen über die Erfindung.
Zielgruppe der Patentinformation
Die Zielgruppe der Patentdokumente sind technische Entwickler sowie Forscher aber auch Rechtsberater und Entscheidungsträger in der Wirtschaft. Die in den Patentdokumenten enthaltenen Informationen sind für diese Zielgruppen essentiell.
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Nutzen von Patentinformationen
Der Nutzen von Patentinformationen ist vielschichtig:
Stand der Technik
Interessierte können sich damit über den Stand der Technik informieren und darauf aufbauen. Mithilfe von Patentinformationen ist es möglich herausfinden welche Lösungen es zu technischen Problemen bereits gibt.
Wettbewerber überwachen
Wettbewerber veröffentlichen technischen Einzelheiten aus der Forschung oftmals schon in ihren Patentdokumenten bevor ein Produkt auf den Markt kommt. Dies ist wichtig um Tätigkeiten anderer Firmen im Auge zu behalten. Firmen sollten ihre Konkurrenten beobachten um rechtzeitig reagieren zu können. Durch eine Überwachung ist es aber auch möglich potenzielle Geschäftspartner zu gewinnen.
Für Konkurrenten kann es wegweisend sein die Aktivitäten anderer Firmen zu verfolgen.
Patentanwalt Dipl.-Phys. Andree Eckhard
Trends erkennen
Sobald Sie Patentveröffentlichungen verfolgen, erkennen Sie technologische Trends oder Entwicklungen auf dem Markt rascher.
Freie Patente aufspüren
Ein weiterer Vorteil der Überwachung ist Patente aufzuspüren, die nicht mehr in Kraft sind und infolgedessen frei genutzt werden können.
Patentverletzungen vermeiden
Bevor Sie ein neues Produkt auf den Markt bringen oder eine neue Dienstleistung anbieten, sollten Sie ausschließen, dass Sie ein fremdes Patent verletzen könnten. Zur Überprüfung dienen die Patentinformationen. Um kein fremdes Patent zu verletzen, sollten Sie nämlich zuerst in den Patentinformationen recherchieren.
Um Patentinformation zu erstellen oder zu nutzen sind Erfahrung und Fachwissen erforderlich. Wir sind Patentanwälte und wissen wie das geht.