Wann wird eine Erfinderbenennung benötigt?

Patentanmelder und Erfinder müssen nicht identisch sein. Häufig wird Patentinhaber und -anmelder ein Unternehmen sein und Erfinder ein Mitarbeiter.

Deshalb hat der Anmelder innerhalb von 15 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag den oder die Erfinder zu benennen.

2018-08-31T15:36:19+00:00August 31st, 2018|