Aufgaben und Entscheidungen der Schiedsstelle nach dem Arbeitnehmererfindergesetz ├╝ber Arbeitnehmererfindungen und Diensterfindungen

Aufgabe der Schiedsstelle nach dem Gesetz ├╝ber Arbeitnehmererfindungen ist es, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitnehmer, der im Rahmen seines Arbeitsverh├Ąltnisses etwas erfunden hat, und seinem Arbeitgeber eine g├╝tliche Einigung herbeizuf├╝hren. Im Regelfall muss die Schiedsstelle vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung angerufen werden. Dabei geht es vor allem um die angemessene Verg├╝tung f├╝r den Arbeitnehmer, wenn der [...]