Das Prüfungsverfahren beginnt erst, wenn Sie einen "Antrag auf Prüfung des Patents" stellen und die Antragsgebühr (350 Euro) bezahlt haben. Ihre Erfindung wird dann sachlich auf Patentfähigkeit nach § 1 Patentgesetz (Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und erfinderische Tätigkeit) geprüft. Erfüllt Ihre Anmeldung die Anforderungen des Patentgesetzes nicht, muss sie zurückgewiesen werden. Wenn Ihre Erfindung diese Kriterien [...]
Sie sollten zunächst genau prüfen, ob die Abmahnung berechtigt sein kann, d.h. ob Sie möglicherweise die fragliche Marke/ das Patent etc tatsächlich verletzen. Eine Markenrechtsverletzung kann vorliegen, wenn jemand ohne Zustimmung des Inhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit den für die Marke eingetragenen [...]
Ein wesentlicher Bestandteil der Patentanmeldung ist die Beschreibung der Erfindung. Die Beschreibung sollte beginnen mit: der Bezeichnung der Erfindung, die Sie im Antragsformular benutzt haben, und Angaben, zu welchem technischen Gebiet sie gehört. Die Beschreibung soll konkret darstellen und enthalten: den bekannten Stand der Technik, das der Erfindung zugrunde liegende Problem (Mängel des Stands der [...]
Nach der Patenterteilung wird vom DPMA eine Patentschrift herausgegeben. Nach der Veröffentlichung der Patenterteilung kann man innerhalb von neun Monaten gegen die Patenterteilung Einspruch einlegen. Die einsprechende Person kann dabei Gründe gegen das Patent vorbringen, die im Prüfungsverfahren bisher nicht bekannt waren. In diesem Fall wird die Erfindung nochmals geprüft. Als Ergebnis dieser Prüfung wird [...]
First, it is important to know what inventions and patents are. An invention can be, for example, a product, a process or an apparatus. To be patentable, it must be new, industrially applicable and involve an inventive step. Patents are valid in individual countries for specified periods. They are generally granted by a national patent [...]
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die von privaten Unternehmen und nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Das Angebot dieser Unternehmen beinhaltet eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim [...]
Das Netzwerk der Deutschen Genbank Zierpflanzen (DGZ) wird größer. Mit Unterzeichnung der Vereinbarung zur Etablierung und zum Betrieb der Genbank für vegetativ vermehrte Zierpflanzen durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) und das Bundessortenamt kann nun die Einbindung von sammlungshaltenden und unterstützenden Partnern erfolgen. Ziel ist es, ein dezentrales Netzwerk mit unterschiedlichen Sammlungen und Beständen zu [...]
Ein wesentlicher Bestandteil der Patentanmeldung ist die Beschreibung der Erfindung. Die Beschreibung sollte beginnen mit: dem Namen der Erfindung, wie Sie ihn im Antragsformular benutzt haben und Angaben, zu welchem technischen Gebiet sie gehört. Die Beschreibung soll konkret darstellen und enthalten: den bekannten Stand der Technik, das der Erfindung zugrunde liegende Problem (Mängel des Stands [...]
Die Marke einer Ware oder einer Dienstleistung kann mit der Markenbezeichnung und dem Image eines Unternehmens gleichbedeutend sein und zu einem wichtigen Vermögensgegenstand werden, dessen Wert steigen kann. Wenn Sie keinen Schutz beantragen, können Dritte von Ihren Investitionen profitieren. Nur durch die Eintragung erwerben Sie das vollständige Recht an einer Marke.